Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über die Migrationsfrage

Berlin will mit Georgien, Moldawien, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgisistan Abkommen zur Bekämpfung illegaler Migration abschließen.

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Die Bundesregierung verhandelt mit einer Reihe von Ländern über die sogenannte „Migrationspartnerschaft“, die unter anderem eine rasche Rückführung illegaler Migranten aus Deutschland in ihre Heimat vorsieht . Derzeit reden wir über sechs Länder, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag, 3. Oktober. Dies sind Georgien, Moldawien, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgisistan.

Die Verhandlungen mit den beiden zentralasiatischen Ländern sind bereits recht weit fortgeschritten. Anfang Mai wurde ein Memorandum of Understanding mit Usbekistan und Ende September mit Kirgisistan unterzeichnet. Dem Pressesprecher zufolge gehe es darum, die Zahl der illegalen Flüchtlinge zu verringern und gleichzeitig Möglichkeiten für eine legale Einwanderung nach Deutschland zu schaffen.

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, leitete im September die Verhandlungen in Kenia.

Kolumbien, so der Sprecher des Innenministeriums, stehe insbesondere deshalb auf der Liste, weil die Zahl der Asylanträge von Bürgern dieses Landes allein im ersten Halbjahr 2023 von 140 im Jahr 2018 auf 1.500 gestiegen sei. Er stellte klar, dass „ Georgien und Moldawien eine besondere Priorität haben, da mehr als zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland nur von Staatsangehörigen dieser beiden Länder stammen“, stellte er klar. So gingen von Januar bis August 2023 7.405 Anträge von Bürgern Georgiens und 2.124 aus Moldawien ein. Die Regierungen von Tiflis und Chisinau äußerten ihre Bereitschaft zu Verhandlungen.

Mittlerweile hat die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit Indien geschlossen.

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