Kirgisische Bürger beklagen sich darüber, dass ihre Kinder in Moskauer Schulen und Kindergärten nicht aufgenommen werden, obwohl die Eltern offiziell in Russland arbeiten. / Foto: AP
Der Abgeordnete und Vorsitzende des kirgisischen parlamentarischen Ausschusses für internationale Angelegenheiten und Migration, Ulan Primov, führte ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation, Boris Tschernyschow. Das Hauptthema der Diskussion war die Lage der kirgisischen Migranten in Russland.
Primov wies darauf hin, dass sich kirgisische Staatsbürger über die Verweigerung der Aufnahme ihrer Kinder in Moskauer Schulen und Kindergärten beschweren, obwohl die Eltern in Russland offiziell beschäftigt sind. Der Abgeordnete betonte außerdem, dass kirgisischen Migranten oft die Einreise nach Russland verweigert wird und sie bei der Ankunft in Flughäfen langwierigen Überprüfungen ausgesetzt sind. Primov erinnerte daran, dass kirgisische Staatsbürger als Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) von den russischen Behörden differenziert behandelt werden sollten.
In seiner Antwort erklärte Boris Tschernyschow, dass Verhandlungen zu diesen Themen auf verschiedenen Ebenen stattfinden werden, darunter auch Gespräche mit dem Moskauer Bildungsministerium.
Die Probleme der Migranten und ihrer Kinder werden vor dem Hintergrund eines jüngsten Gesetzentwurfs in der russischen Staatsduma diskutiert, der vorsieht, die kostenlose Bildung für Kinder von Migranten ohne russische Staatsbürgerschaft einzuschränken. Darüber hinaus hat das russische Bildungsministerium Empfehlungen abgegeben, die die Anzahl von Kindern, die „nur unzureichend Russisch sprechen“, in Klassen und Gruppen beschränken sollen.
Ab dem 1. Oktober wird die russische Staatsduma zudem fünf Gesetzesentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik in Russland prüfen.
Zusätzliche Informationen:
Das Thema der Migration und die Rechte von Migranten in Russland werden zunehmend brisanter, insbesondere für Arbeitsmigranten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken wie Kirgisistan. Diese Migranten sind häufig auf Arbeit in Russland angewiesen, da die wirtschaftliche Situation in ihren Heimatländern limitiert ist.
Die neue Gesetzesinitiative in Russland, die den Zugang zu kostenlosen Bildungseinrichtungen für die Kinder von Migranten ohne russische Staatsbürgerschaft einschränken will, sorgt für Besorgnis. Solche Maßnahmen könnten dazu führen, dass viele Migrantenfamilien vor schwierige Entscheidungen gestellt werden – zwischen dem Verbleib in Russland und der Rückkehr in ihre Heimat.
Der Vorschlag, Kinder mit unzureichenden Russischkenntnissen in den Klassen zu begrenzen, könnte auch auf Integrationserwartungen hinweisen, die Migranten vor neue Herausforderungen stellen. Diese Maßnahmen könnten als Teil eines größeren Trends betrachtet werden, der die Integration von Migranten erschwert und ihre Rechte weiter einschränkt.
Für die kirgisische Regierung ist es daher von großer Bedeutung, diese Fragen direkt mit der russischen Führung zu besprechen und auf eine Lösung hinzuarbeiten, die den kirgisischen Bürgern als EAWU-Mitgliedern gleiche Rechte und Bedingungen wie anderen Mitgliedsstaaten gewährleistet.