Usbekistan haben die Menschen mit großer Mehrheit für ein Verfassungsreferendum gestimmt, das dem amtierenden Präsidenten Schawkat Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040 ermöglicht. Nach offiziellen Angaben haben 90,21 Prozent mit Ja gestimmt, teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Uza mit. Beobachter sehen in der Verfassungsänderung vor allem ein Mittel, um die Amtszeit von Präsident Mirsijojew zu verlängern.
Laut der Kommission lag die Wahlbeteiligung bei 84,54 Prozent. Damit hätten knapp 16,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger der zentralasiatischen Republik von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten das Referendum. Unter anderem habe es an „wirklichem Pluralismus und wahrem Wettbewerb“ gefehlt, bemängelten sie. Trotz der jüngst in der ehemaligen Sowjetrepublik eingeleiteten Reformen „bleibt noch ein Weg zu gehen, bis die fundamentalen Rechte respektiert sind“.
Amtszeit auf sieben Jahre verlängert
Die neue Verfassung war vor dem Referendum bereits von Unter- und Oberhaus des Parlaments verabschiedet worden. Laut der Führung soll das Land mit den Änderungen, die zwei Drittel der Verfassung betreffen, demokratisiert werden. Auch der Lebensstandard werde sich dadurch erhöhen. Die Todesstrafe wird abgeschafft. Vorgesehen in der neuen Verfassung ist des Weiteren die Verkleinerung des Senats, die Amtszeit des Präsidenten wird zudem auf sieben Jahre verlängert – bisher waren es nur fünf.
Zwar darf der Präsident weiterhin nur zwei Amtszeiten regieren. Allerdings kann der seit 2016 autoritär herrschende Amtsinhaber Mirsijojew auch bei der nächsten Wahl 2026 antreten. Seine beiden bisherigen Amtszeiten werden aufgrund der Verfassungsänderung nicht gezählt. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.
Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen und das zentralasiatische Land nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. 2021 wurde er mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre wiedergewählt. Trotz der jüngsten Reformen wird das Land laut Nichtregierungsorganisationen weiter autoritär regiert. Zwei für staatliche usbekische Medien arbeitende Journalisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien angewiesen worden, „auf positive Weise über Usbekistan, das Referendum und den Präsidenten zu berichten“. Die Zensur habe während der Kampagne für das Referendum zugenommen.