Analyse vom China-Versteher: Neue Weltordnung – wie Xi mit Gegengipfel zu G7 Putins Schwäche eiskalt ausnutzt

Mit dem „Zentralistischen Gipfel“, den China parallel zum G7-Gipfel abhält, will Xi Jinping sein Zeil einer autokratischen Weltordnung ausbauen. Xi nutzt dabei eiskalt eine Schwäche vom russischen Kriegstreiber Wladimir Putin aus.

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Samstag, 20.05.2023, 12:09
Mit dem „Zentralistischen Gipfel“, den China parallel zum G7-Gipfel abhält, will Xi Jinping sein Zeil einer autokratischen Weltordnung ausbauen. Xi nutzt dabei eiskalt eine Schwäche vom russischen Kriegstreiber Wladimir Putin aus.

Während sich die Vertreter der führenden demokratischen Wirtschaftsnationen im japanischen Hiroshima treffen, um drängende globale Fragen zu besprechen, versammelt Chinas Machthaber Xi Jinping zur gleichen Zeit die Führer der zentralasiatischen Länder zu einem eigenen Gipfel. Peking möchte seinen Einfluss über Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ausbauen. Diese Länder gehörten zu Zeiten des Kalten Krieges zur Einflusszone Moskaus. Doch nun werden sie immer mehr in Pekings Orbit gezogen.

Der „Zentralasiatische Gipfel”, wie die Zusammenkunft heißt, ist ein weiterer Baustein Xis für seine neue Weltordnung, die jene ablösen soll, für die die G7 stehen. Auf eine freiheitlich, demokratische und partnerschaftliche soll eine autokratische, illiberale, überwachungsstaatliche unter der Vorherrschaft Pekings entstehen.

Besonders Kasachstan nimmt in der Logik Pekings eine herausragende Rolle ein. Dort begann im Jahr 2013 die “Neue Seidenstraße“, das Trilliarden-Projekt Xis, mit dem er über Investitionen in Infrastruktur mittlerweile über 140 Länder auf der ganzen Welt auch politisch manipulieren kann, wenn er das möchte.

Xi nutzt Putins Schwäche gnadenlos aus
In Zentralasien ist man über Chinas wachsenden Einfluss nicht nur erbaut. Vor allem geht die Furcht um, dass Pekings Griff nach Zentralasien Kremlherrscher Putin auf den Plan rufen könnte, diese Weltregion wieder zur russischen Einflusszone machen zu wollen. Für den Moment gilt allerdings, dass China Gaslieferungen aus Zentralasien, vor allem aus Kasachstan, braucht. Und für die zentralasiatischen Länder ist die Volksrepublik der wichtigste Handelspartner. Allein im letzten Jahr lag das Handelsvolumen auf einem Rekordhoch von 71 Milliarden US-Dollar, Tendenz weiter steigend.

Pekings Strategen wissen, dass Russland im Moment durch den Krieg, den der Kreml gegen die Ukraine führt, abgelenkt ist und nicht über die Ressourcen verfügt, die Entwicklungen in Zentralasien zu beeinflussen. Xi, der sich auf der Weltbühne als bester Freund von Wladimir Putin inszeniert, nutzt dessen Schwäche gnadenlos aus. Das Thema Russland ist ganz oben auf der Agenda der G7. Auf dem Treffen wird der ukrainische Präsident Selensky sprechen. Es wurde erwartet, dass seine Ansprache nicht so sehr den Vertretern der G7 gelten würde, sondern den zum Gipfel eingeladenen Vertretern der in ihrer Bedeutung gewachsenen Länder Brasilien, Indien und Indonesien. Sie hatten sich in der Vergangenheit nicht eindeutig auf der Seite des Westens positioniert und Sanktionen gegen Russland mitgetragen.

Globaler Süden skeptisch gegen die USA
Dies hatte nicht so sehr mit den Sympathien für den Kreml oder die Pekinger Diktatur zu tun, als vielmehr mit einer Ablehnung der USA. In den Ländern des globalen Südens hält man wenig davon, wenn Washington seine eigenen Interessen als die der freien, demokratischen Welt zu verkaufen sucht. Die Vereinigten Staaten versorgen 35 der 50 unfreisten Staaten der Welt mit Waffen. Ein wahres Interesse am Einhalten der Menschenrechte nimmt man dem “Führer der freien Welt” daher nicht ab.

Umso wichtiger ist es, dass Länder wie Japan oder Deutschland, die historisch anders zu Krieg und Waffenlieferungen positioniert waren, das Gespräch mit den politischen Vertretern von Indien, Indonesien und Brasilien suchen, um sie von ihrer Sichtweise zu überzeugen.

Chinesen wissen, dass ihr Land unbeliebt wie nie zuvor ist
Pekings Hauptargument für seine neue Weltordnung ist der riesige Markt, den China anbieten kann. Diesem Sog kann sich kein Land wirklich entziehen. Peking verwechselt die Attraktivität für seinen Markt auch nicht mit Sympathiebekundungen. Die Kommunistische Führung weiß, dass Xi Jinping China überall auf dem Globus so unbeliebt gemacht hat wie noch nie zuvor. Xi Jinping ist nicht an partnerschaftlichen oder gar freundschaftlichen Beziehungen interessiert. Für ihn gilt, dass Macht alles bestimmt. Im Kampf gegen diese Haltung hat die freie Welt das Potential, ihre bisherigen Institutionen zu weiten und Länder wie Indien, Indonesien und Brasilien in die Konversation über die Zukunft der Welt auf Augenhöhe einzubeziehen.

Ohne Brasilien, Indonesien und Indien wird künftig nichts mehr gehen
Ohne diese Länder wird es in der Zukunft ohnehin nicht mehr gehen, politisch wie wirtschaftlich. Ihre Gesellschaften sind jung, während die in der freien Welt (mit Ausnahme der USA), rasch altern. Auch ökonomisch sind die G7-Staaten nicht mehr führend. Haben sie am Ende der 80er Jahre noch rund 70 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung hervorgebracht, sind es nunmehr nur noch um die 40 Prozent.

Freie Welt macht am Ende das bessere Angebot
Xi Jinping mag daran arbeiten, eine neue Weltordnung zu etablieren, doch am Ende macht die freie Welt, theoretisch zumindest, das bessere Angebot. In der Praxis aber hat Xi ein weltweites Netz aus Abhängigkeiten und militärischen Drohungen errichtet, dem man nur mit nachhaltigem, konsequentem Überarbeiten der existierenden Ordnung, die von den Prinzipien der Freiheit und der Menschenrechte bestimmt wird, beikommen kann. Der G7-Gipfel in Japan kann hier einen Anfang machen.

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