Inflation und Regierungsarbeit: Was haben Politikwissenschaftler aus Tokajews Interview sonst noch Wichtiges festgestellt?

Staatschef Kassym-Schomart Tokajew in seinem Interview mit der Zeitung „Egemen Kasachstan“ sprach ausführlich über eine Reihe von Themen, darunter auch die Januar-Ereignisse. Der Hauptteil waren verfassungsrechtliche und politische Reformen, die von Politikwissenschaftlern ausführlich diskutiert wurden, berichtet Zakon.kz.

0
52

Der Politikwissenschaftler Aidos Sarym gab zu, dass er das Interview des Präsidenten der Republik Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew für die Zeitung „Egemen Kasachstan“ aufmerksam gelesen habe.

„Kassym-Schomart Tokajew gab auf leeres Gerede eine unmissverständliche und klare Antwort, dass er theoretisch das Grundgesetz noch einmal ändern und für eine neue Amtszeit kandidieren könne. Der Präsident ist überzeugt, dass ein solches Szenario nicht existiert und nicht eintreten wird. Zu gegebener Zeit werden wir Neuwahlen abhalten und das Land wird einen dritten Präsidenten haben, der vom Volk für eine siebenjährige Amtszeit gewählt wird. Der Staatschef gibt zu, dass er die Idee einer siebenjährigen Amtszeit schon seit vielen Jahren gehegt habe und erstmals vor 15 Jahren in geschlossenen Diskussionen darüber gesprochen habe. Und als die Zeit für Verfassungsreformen gekommen war, schlug er der Gesellschaft diese Idee vor. Die Idee wurde in einem Referendum unterstützt“, sagte Aydos Sarym.
Laut dem Politikwissenschaftler bleibt nun gemäß Artikel 91 der Verfassung die Norm einer siebenjährigen Amtszeit unverändert, ebenso wie so unveränderliche Normen wie nationale Souveränität und Territorialrecht Integrität des Staates.

„Diese Norm kann von niemandem, unter keinen Umständen, auch nicht im Rahmen eines Referendums, geändert werden. Dies ist sehr wichtig, um die Kontinuität und Wirksamkeit des Verfassungssystems zu gewährleisten“, fügte Aydos Sarym hinzu.
Politikwissenschaftler Daniyar Ashimbaev betonte, dass das Interview von Kassym-Schomart Tokajew viele Gründe gebe, über das Schicksal der Regierung nachzudenken. Der Präsident erinnerte einerseits an seine Anordnung vom September, das BIP bis 2029 zu verdoppeln, und nannte es „ein absolut erreichbares Ziel“. Andererseits erklärte er, dass für ihn „makroökonomische Indikatoren nicht von größter Bedeutung sind“, „das Wichtigste ist das tatsächliche Wohlergehen der Bürger.“

„Hier gibt es natürlich eine Art Widerspruch, der als verschleierte Anspielung auf die Manipulation von Statistiken verstanden werden kann, die in der Exekutive floriert. Nehmen Sie zum Beispiel Daten über steigende Einkommen der Bevölkerung. Nach Angaben der Regierung wachsen sie stetig, Statistiken besagen jedoch, dass fast das gesamte Wachstum von der Inflation aufgezehrt wurde. Der Präsident erwähnte in dem Interview mit keinem Wort, dass die Regierung kürzlich über die Umsetzung seiner Anweisungen zur Halbierung der Inflation berichtete. Offensichtlich hat er eine etwas andere Vorstellung von der Wirksamkeit dieser Arbeit“, sagt Daniyar Ashimbaev.
Der Redner verweist auch auf die Worte des Staatsoberhauptes: „Günstige Prognosen werden Realität, sofern die Regierung neue Ansätze für die Wirtschaftsführung anwendet.“

„Kassym-Schomart Tokajew skizzierte zwei Arbeitsbereiche und wies darauf hin, dass beide auf seinen Anweisungen basieren. Er erwähnte, dass „die wirtschaftliche Situation in der Welt sicherlich Auswirkungen auf unser Land hat“, aber „jede Schwierigkeit eröffnet immer neue Chancen.“ Seiner Meinung nach „muss die Regierung über einen detaillierten Aktionsplan verfügen, der alle möglichen Szenarien berücksichtigt.“ Es hört sich so an, als gäbe es derzeit keinen solchen Plan“, sagt Ashimbaev.
Tokajew erinnerte daran, dass die Reform und die Wahlen die Situation „zurückgesetzt“ hätten. Das Mandat der Regierung gilt seit April als völlig neu. Gleichzeitig wurden die Befugnisse der Regierung erheblich erweitert.

„Die Präsidialverwaltung hat sich auf die strategischen Richtungen der sozioökonomischen Entwicklung des Landes konzentriert und ist nicht mehr an der detaillierten Aufsicht über die Regierung, einzelne Ministerien und Abteilungen beteiligt. Zuvor doppelte Funktionen wurden auf die Regierung übertragen. Das Vorrecht, Branchenentscheidungen zu treffen, hat sich auch auf die Ebene der Regierung und relevanter Gremien verlagert. Die Haushaltsunabhängigkeit der Regionen hat zugenommen. Kurz gesagt, die Regierung verfügt über genügend Instrumente. Von seiner Seite bedarf es einer durchdachten Handlungsstrategie und natürlich des Willens, die gestellten Aufgaben erfolgreich zu lösen. Die Regierung verlangte Unabhängigkeit und zusätzliche Befugnisse – sie erhielt sie. Aber wir müssen verstehen, dass es jetzt einen besonderen Bedarf geben wird“, sagt der Politikwissenschaftler.
Daniyar Ashimbaev stellte fest, dass vom Premierminister, seinen Stellvertretern und Ministern Strategie und Wille verlangt werden, diese aber jetzt offenbar nicht mehr vorhanden sind. Der Präsident hat dieses Thema mehr als einmal angesprochen, offenbar in der Hoffnung, dass die Regierung irgendwie anfangen wird, effizienter zu arbeiten. Doch das Wunder sei noch nicht geschehen und offenbar werde das Wirtschaftswunder von einem anderen Team verwirklicht, schlussfolgerte der Politikwissenschaftler.

Kassym-Jomart Tokayev hat in einem Interview mit Egemen Qazaqstanerzählt, ob er plant, daran teilzunehmen die nächsten Präsidentschaftswahlen.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein