Kasachstan und die EU verstärken Zusammenarbeit: Ergebnisse des Treffens in Brüssel

Der stellvertretende Außenminister Kasachstans, Roman Wassilenko, nahm an der 21. Sitzung des Kooperationsausschusses (ZK) „Republik Kasachstan – Europäische Union“ teil, berichtet DKNews.kz .

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Co-Vorsitzender von europäischer Seite war Luc Devigne, stellvertretender Geschäftsführer für Russland, die Östliche Partnerschaft, Zentralasien und die OSZE des Europäischen Auswärtigen Dienstes. An der Veranstaltung nahmen Vertreter kasachischer Ministerien und Abteilungen sowie Vertreter verschiedener Direktionen der Europäischen Kommission teil.

Während des Treffens wurde eine detaillierte Überprüfung der Umsetzung des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Kasachstan und der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie der während des Besuchs des Präsidenten Kasachstans K. Tokajew erzielten Vereinbarungen durchgeführt vom 25. bis 26. November 2021 nach Brüssel.

Die Hauptthemen der Diskussion waren politische, handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Interaktion in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Verkehr, Energie, Bildung, Wissenschaft, Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel.

Im Rahmen der politischen Zusammenarbeit stellten die Parteien die positive Dynamik des Besuchsaustauschs auf höchster und höchster Ebene fest. Der stellvertretende Minister stellte fest, dass Kasachstan den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte große Bedeutung beimisst, die einen der vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Republik Kasachstan und der EU darstellen.

In diesem Zusammenhang informierte er seine europäischen Kollegen ausführlich über die umfassenden politischen Reformen von Präsident K. Tokajew, die im Land zum Aufbau eines „gerechten Kasachstans“ durchgeführt werden. Die europäische Seite bekundete ihre Unterstützung für die Politik der politischen Modernisierung der Führung des Landes und ihre Absicht, in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung zu leisten. In diesem Zusammenhang begrüßten europäische Kollegen auch die Verabschiedung des Gesetzes „Über Massenmedien“ durch das Parlament der Republik Kasachstan, das auf die weitere Entwicklung und Stärkung der Medien in der Republik abzielt.

Im Bereich des Dialogs zu Menschenrechtsfragen wurde die Bedeutung einer Intensivierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit hervorgehoben. Auch das Interesse der kasachischen Seite an der Teilnahme an verschiedenen Schulungen und Seminaren für Strafverfolgungsbehörden wurde geäußert.

Besonderes Augenmerk wurde während des Treffens auf die Frage der Erleichterung der EU-Visaregelung für Bürger Kasachstans gelegt. Der stellvertretende Leiter des Außenministeriums der Republik Kasachstan erwähnte die einseitigen Schritte unseres Landes gegenüber den europäischen Ländern zur Einführung eines visumfreien Regimes und die Integrität der Kasachstaner, die EU-Länder besuchen, und wies darauf hin, dass die kasachische Gesellschaft auf entsprechende Maßnahmen warte den Erhalt von Schengen-Visa erleichtern. Er äußerte die Hoffnung, dass dieses Problem in naher Zukunft gelöst wird.

R. Wassilenko wies darauf hin, dass die Europäische Union der wichtigste Handels- und Investitionspartner der Republik Kasachstan sei. Auf die EU entfallen etwa 30 Prozent des kasachischen Außenhandels und der gesamten Auslandsinvestitionen. Er betonte die positive Dynamik im Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbereich trotz des Einflusses geopolitischer Herausforderungen.

Der kasachische Diplomat wies auch darauf hin, wie wichtig es sei, negative Folgen für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien angesichts der Einführung restriktiver Maßnahmen der EU gegen Russland zu verhindern. Er betonte die Notwendigkeit einer Diversifizierung im Handelsbereich durch Ausweitung des Exports kasachischer Produkte, insbesondere Agrarprodukte, in EU-Länder. Die europäische Seite versicherte erneut, dass die Sanktionsmaßnahmen nicht gegen Kasachstan gerichtet seien. Unterstützung der EU wurde auch hinsichtlich des Zugangs kasachischer Produkte zum europäischen Markt geäußert.

Die kasachische Seite machte auf die Bedeutung der Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich grüner Energie im Rahmen des europäischen Green Deal-Programms sowie auf die Umsetzung der Roadmap für 2023-2024 aufmerksam. zur Umsetzung des im November 2022 zwischen der Republik Kasachstan und der EU unterzeichneten Memorandum of Understanding über eine strategische Partnerschaft im Bereich der nachhaltigen Wertschöpfungskette für Rohstoffe, Batterien und grünen Wasserstoff. Bei den Treffen wurde auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel besprochen, insbesondere die Pläne der kasachischen Regierung, im Jahr 2060 CO2-Neutralität zu erreichen.

Während der Diskussion über Verkehrsfragen bekräftigte die europäische Seite das Interesse der Europäischen Investitionsbank und anderer EU-Finanzinstitute an Investitionen in die Entwicklung der Transit- und Transportindustrie der Republik Kasachstan und der Region, einschließlich. Entwicklung der sogenannten das „Zentrale Transkaspische Verkehrsnetz“ durch Südkasachstan, den „Mittleren Korridor“, sowie die mögliche Anbindung der kasachischen Verkehrsinfrastruktur an das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V).

Ein ebenso wichtiges Diskussionsthema des Treffens war die Interaktion zwischen Kasachstan und der EU im Rahmen der EU-Strategie für Zentralasien und der Global Gateway-Strategie.

Die Parteien zeigten sich zufrieden mit dem Niveau der Zusammenarbeit im Format „Zentralasien – EU“ und erörterten Möglichkeiten zur qualitativ hochwertigen Umsetzung des am 23. Oktober 2023 in Luxemburg verabschiedeten „Gemeinsamen Fahrplans zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Zentralasien und der EU“. und die Vorbereitung einer Reihe weiterer bevorstehender Veranstaltungen in diesem Jahr. Als wichtige Bereiche wurden Fragen der regionalen Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes und der Entwicklung der Zivilgesellschaft identifiziert.

Im Allgemeinen ermöglichte die regelmäßige Sitzung des Kooperationsausschusses RK-EU einen ausführlichen Meinungsaustausch und die Festlegung konkreter Schritte zur weiteren Umsetzung des CPRP sowie die Durchführung von Vorbereitungsarbeiten für die 21. Sitzung des RK -EU-Kooperationsrat auf der Ebene des Außenministers der Republik Kasachstan und des Leiters der Maßnahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der im Oktober dieses Jahres stattfinden soll. Den Vorsitz führt Ungarn.

Der Kooperationsausschuss in der politischen Konfiguration ermöglicht die ordnungsgemäße Überprüfung zwischen der Republik Korea und der EU im Rahmen des CPPS; politische Veranstaltungen und Zusammenarbeit im Bereich Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Schutz der Menschenrechte usw.

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