Im vergangenen November kündigte die Regierung Kasachstans Pläne zur Einführung neuer Voraussetzungen für den Erwerb der kasachischen Staatsbürgerschaft an. Die vorgeschlagenen Änderungen führen zusätzliche Gründe wie mangelnde Kenntnisse der kasachischen Sprache, Geschichte sowie Gesetzgebung an, um die (Wieder-)Erlangung der kasachstanischen Staatsbürgerschaft zu verweigern. Premierminister Álihan Smaıylov erklärte, dass diese Maßnahmen darauf abzielten, doppelte Staatsbürgerschaften zu verhindern. Tatsächlich weisen die Daten des Innenministeriums auf eine große Zahl kasachstanischer Staatsbürger:innen hin, die auch eine Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen.
Die Änderungen beschränken sich jedoch nicht darauf, sondern weisen auf tiefere Prozesse in der Gesellschaft hin. Ein Aspekt ist das bestehende Dilemma der nationalen Identität. Kasachstan hat in dieser Hinsicht keine allgemein akzeptierte Politik. Die derzeitige Situation gleicht eher einem empfindlichen Gleichgewicht zwischen ethnischem und bürgerlichem Nationalismus-Modell. Andererseits signalisiert die gewünschte Präsenz der kasachischen Sprache, dass die Regierung die ethnische Komponente stärkt und damit das Gleichgewicht in Richtung eines ethnozentrischen Modells verschiebt.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft in Kasachstan ist akut und wurde immer wieder als Grundlage für potenziellen Separatismus im Lande angesehen. Präsident Qasym-Jomart Toqaev erklärte, dass das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kasachstans darstelle. Obwohl die Quelle dieser Bedrohung nicht ausdrücklich genannt wurde, ist klar, dass sie vom nördlichen Nachbarn Russland ausgehen soll. Laut Statistiken des Innenministeriums wurden zwischen 2015 und 2021 über 90.000 Fälle doppelter Staatsbürgerschaft registriert, über 85.000 davon mit russischer. Die meisten Menschen mit zwei Pässen leben in den an Russland angrenzenden Regionen.
Die Beweggründe für den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft sind unterschiedlich und nicht unbedingt mit separatistischen Ansichten verbunden. Viele Menschen sind an doppelten Sozialleistungen interessiert. Andere möchten in Russland arbeiten, aber die Möglichkeit der Rückkehr nach Kasachstan nicht verlieren. Und für manche ist ein russischer Pass eine Garantie für Sicherheit, insbesondere nach den Ereignissen in Kasachstan im Januar 2022.
Allerdings befürchten die kasachstanischen Behörden zu Recht eine Wiederholung des georgischen und ukrainischen Szenarios: Passportierung der Grenzbevölkerung und weiterer Einsatz von Truppen „zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger:innen [der Russischen Föderation]“. Diese Befürchtungen werden durch die offen revanchistische Rhetorik der russischen Behörden sowie den Einmarsch in die Ukraine noch verstärkt.
Mit dem 2014 erlassenen Artikel zu Separatismus versuchten die kasachstanischen Behörden, dagegen vorzugehen. Der Artikel sieht für öffentliche Aufrufe zur Veränderung der territorialen Integrität und Einheit Kasachstans 5 bis 10 Jahre Gefängnis vor. Seit 2015 wurden landesweit mindestens 20 Verfahren auf dieser Grundlage eingeleitet. Einer der jüngsten Fälle ist der eines Ehepaars aus Petropavl, das in den sozialen Medien äußerte, dass Nordkasachstan an Russland angegliedert werden solle. Das Paar wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Frage eines möglichen Separatismus von der kasachstanischen Regierung sehr ernst genommen wird.
Interessant ist auch die ambivalente Position der Russischen Föderation in diesen Fragen. Einerseits willigte Russland ein, bestimmte Informationen an die Behörden in Kasachstan weiterzuleiten, wenn jemand die russische Staatsbürgerschaft erhält. Andererseits sieht das geltende russische Recht nicht vor, beim Erwerb eines russischen Passes auf die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan verzichten zu müssen. Darüber hinaus hat Russland einen neuen Gesetzesentwurf zum vereinfachten Erhalt der Staatsbürgerschaft verabschiedet. Noch besorgniserregender ist, dass Russland Personen, die in Kasachstan des Separatismus beschuldigt werden, politisches Asyl gewährt. Dies kann als Signal für eine stärkere Unterstützung separatistischer Tendenzen durch Russland gewertet werden.
Sprache, Identität und Staatsbürgerschaft
Häufig sind die Lebensrealitäten der Menschen jedoch um einiges komplexer, als es zunächst den Anschein hat. Zunächst ist Sprache kein entscheidender Faktor für die politischen Präferenzen einer Person. Untersuchungen zeigen, dass Menschen politische Ansichten haben können, die sowohl mit der Sprache übereinstimmen als auch gegen sie gerichtet sind. Zwar kann Sprache einen Einfluss auf die ethnische Identität haben, bestimmt diese aber nicht immer.
Aus Umfragen geht ebenfalls hervor, dass Sprache nicht der wichtigste Faktor für die nationale Identität der Kasachstaner:innen ist. Als viel wichtiger wurden die tatsächliche Staatsbürgerschaft Kasachstans, das Gefühl des Patriotismus, die Kenntnis der Geschichte des Landes, die Achtung der Gesetze sowie die Tatsache, in Kasachstan geboren zu sein, genannt – und erst danach Kenntnis der kasachischen Sprache. Interessant ist, dass die ethnische Zugehörigkeit einer Person nicht direkt mit der nationalen Identität verbunden ist. Mit anderen Worten, eine Person kann Kasachstanerin sein, obwohl sie weder Kasachin ist noch die kasachische Sprache beherrscht.
Weiter ist fraglich, ob diese Gesetze zur Bekämpfung oder zumindest Erschwerung der doppelten Staatsbürgerschaft tatsächlich wirken. In den meisten Fällen waren Personen mit einer anderen Staatsangehörigkeit ursprünglich kasachstanische Staatsbürger:innen und haben erst später die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes erworben. Da viele Kasach:innen im Ausland kein Kasachisch sprechen, könnten die neuen Vorschriften für sie ein Hindernis bei der (Wieder-)Erlangung des kasachstanischen Passes darstellen.
Schließlich sind die vorgeschlagenen Änderungen eine Reaktion auf den Wunsch der Regierung, die kasachische Sprache zu fördern. Jüngste Untersuchungen zur nationalen Identität in Kasachstan zeigen, welch wichtige Rolle das Kasachische für die Bevölkerung spielt. Viele zeigten sich entrüstet darüber, dass die Sprache in einigen Teilen des Landes nur in geringem Maße verwendet wird, selbst unter den Kasach:innen selbst.
Außerdem wird häufig die schwache Politik der Regierung zur Förderung der Staatssprache dafür verantwortlich gemacht. Fehlende Anforderungen an die Kenntnis des Kasachischen, unwirksame staatliche Programme sowie geringe Sprachkenntnisse bei den Behörden selbst wurden als Hauptgründe für diese Situation genannt. Solche Empfindungen sind vor allem unter jungen Menschen stark ausgeprägt. Angesicht dessen scheint das Staatsbürgerschaftsgesetz eine logische Reaktion auf die wachsende Nachfrage aus der Gesellschaft zu sein.
Balanceakt zwischen zwei Fronten
Die wichtigste Frage bleibt jene nach der nationalen Identität Kasachstans. In den letzten dreißig Jahren hat die Regierung mehr oder weniger erfolgreich ein Gleichgewicht zwischen einem ethnischen und einem bürgerlichen Modell nationaler Identität geschaffen. Gemäß der Verfassung ist Kasachisch als einzige Staatssprache in Kasachstan anerkannt, doch Russisch wird offiziell in staatlichen Organisationen und lokalen Regierungsbehörden verwendet. Diese Bestimmung findet sich auch im Sprachengesetz wieder. Alle öffentlichen Dienstleistungen sind sowohl auf Kasachisch als auch auf Russisch verfügbar. Nach dem aktuellen Staatsbürgerschaftsgesetz sind für den Erwerb der Staatsbürgerschaft keine Kenntnisse des Kasachischen oder der Grundlagen kasachischer Geschichte erforderlich.
Gleichzeitig fördert die Regierung den Gebrauch der kasachischen Sprache. Das Sprachengesetz legt fest, dass das Beherrschen der kasachischen Sprache die Pflicht einer/s jeden Bürger:in der Republik Kasachstan ist. Gegenwärtig ist die Kenntnis des Kasachischen etwa für Stellen im öffentlichen Sektor obligatorisch. Gleichzeitig sucht die Regierung sowohl kasachische Nationalist:innen als auch offene Separatist:innen durch den in das Strafgesetzbuch aufgenommenen Artikel zur „Aufstachelung zu interethnischem Unfrieden“ zu unterdrücken. Insgesamt hat die Regierung sowohl Elemente des bürgerlichen als auch des ethnischen Nationalismus in Kasachstan erfolgreich umgesetzt – wohl auch bewusst ambivalent, da das Thema der nationalen Identität als zu heikel und mit zu viel Sprengkraft versehen beurteilt wird.
Dilemma der nationalen Identität
Die neuen Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes haben das bereits lange währende Dilemma der nationalen Identität in Kasachstan offengelegt. Bestehende Unsicherheiten scheinen langsam zu verschwinden und das Land stärkt offen, wenn auch vor allem symbolisch, die ethnische Komponente in seiner nationalen Identitätspolitik. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass es sich auf einen ethnischen Nationalismus zubewegt. Der Anteil der nicht-kasachischsprachigen Bevölkerung sowie der Wunsch, einen offenen Konflikt mit dem nördlichen Nachbarn Russland zu vermeiden, werden die nationale Identitätspolitik des Landes weiterhin beeinflussen.
Darüber hinaus ist es schwierig zu sagen, ob die derzeitige Führung des Landes wirklich ein volles ethnisches Modell anstrebt – im Gegenteil, die Rolle der russischen Sprache wird von den Behörden oft betont. Dennoch können wir schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass die ethnische Komponente in der nationalen Identität Kasachstans eine immer größere Rolle spielt.
Dias Takenov für CABAR
Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger