Tokajew genehmigte Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft

Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterzeichnete das Dekret „Über Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft“, berichtet DKNews.kz.

0
32

Das Dekret wurde im Rahmen der Umsetzung der Anordnung des Staatsoberhauptes erlassen, die auf einer erweiterten Regierungssitzung am 7. Februar 2024 erlassen wurde, und zielt darauf ab, die Freiheit des Unternehmertums durch die Entwicklung des Wettbewerbs, die Verringerung der staatlichen Beteiligung an der Wirtschaft usw. zu gewährleisten Senkung der Geschäftskosten.
Erstens ist die Einrichtung eines Nationalen Privatisierungsbüros bei der Agentur für den Schutz und die Entwicklung des Wettbewerbs der Republik Kasachstan vorgesehen, das die Entwicklung von Kriterien für staatliche Vermögenswerte, die der Privatisierung unterliegen, und die Erstellung einer Liste dieser Vermögenswerte sicherstellen wird.

Zweitens werden Maßnahmen zur Erhöhung der Autonomie, Qualität und Unabhängigkeit der Unternehmensführung des Samruk-Kazyna National Welfare Fund JSC und seiner Tochtergesellschaften sowie zur Verbesserung der von ihnen durchgeführten Beschaffungsprozesse bereitgestellt.

Drittens sind eine Reihe spezifischer Maßnahmen zur Entwicklung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten vorgesehen.

Viertens werden Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Regulierungspolitik und zur Liberalisierung der Verfahren für die Eröffnung und Führung eines Unternehmens vorgeschlagen. Daher ist geplant, den Zugang der Verbraucher zu kommerziellen Dienstleistungen, die von quasi-staatlichen Organisationen bereitgestellt werden, Verfahren zur Erlangung technischer Bedingungen und zum Anschluss an Versorgungsnetze zu vereinfachen und zu automatisieren (digitalisieren).

Es soll die Möglichkeit bieten, Projekte zu nutzen, die fortgeschrittenen internationalen Standards für den Bau von Anlagen entsprechen, ohne dass eine obligatorische Entwicklung von Entwurfs- und Kostenvoranschlagsdokumentationen gemäß den kasachischen Standards erforderlich ist.

Fünftens handelt es sich bei einem gesonderten Block im Dekret um eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Schutz der Rechte und legitimen Interessen der Wirtschaft zu stärken, unter anderem durch die Entkriminalisierung von Straftaten im Bereich der Wirtschaftstätigkeit und die Koordinierung eingeleiteter Verbots- und Restriktionsmaßnahmen mit den Staatsanwälten durch staatliche Stellen usw.

Die Umsetzung des Dekrets wird einer umfassenden und beschleunigten Reduzierung des Anteils des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft zusätzliche Impulse verleihen und wirtschaftlichen Raum für privates Unternehmertum freigeben.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein