Wahlen in Kasachstan sollen „Zeitenwende“ bringen

Am Sonntag finden in Kasachstan Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Sie sollen, folgt man den Ankündigungen von Präsident Kassym-Schomart Tokajew, nichts weniger als eine „Zeitenwende“ in dem zentralasiatischen Staat bringen – vom autoritären Regime zur pluralistischen Parteiendemokratie im neuntgrößten Land der Welt.

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Reuters/Pavel Mikheyev

Grundlage bildet eine Verfassungsreform vom vergangenen Sommer, die den Parlamentarismus stärken soll und die Befugnisse des Präsidenten einschränkt. Der Präsident selbst steht nicht zur Wahl: Tokajew sicherte sich nach der Verfassungsreform im vergangenen November bei einer vorgezogenen Präsidentenwahl eine weitere siebenjährige Amtszeit. Seine Nachfolger werden der neuen Verfassung zufolge künftig nur noch einmal sieben Jahre regieren dürfen.

Abnabelung von Nasarbajew
Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen kasachischen Alleinherrschers Nursultan Nasarbajew angetreten, der die ehemalige Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit 1991 – genau genommen bereits seit 1990, dem letzten Jahr innerhalb der UdSSR – fast drei Jahrzehnte lang autoritär regiert hatte.

Zu Beginn des Vorjahres ließ er innenpolitische Proteste mit Hilfe russischer Truppen blutig niederschlagen, zog aber gleichzeitig seine Abnabelung von Nasarbajew durch und entfernte schrittweise dessen Verwandte und Vertraute aus Schlüsselpositionen.

Eine Verfassungsänderung, die bei einer Volksabstimmung im vergangenen Juni mit über 77 Prozent angenommen wurde, formalisierte die von Tokajew propagierte „Transformation“, die Parlament und Verfassungsgericht stärken soll und die Amtszeit des Präsidenten begrenzt.

Im Jänner löste der 69-jährige Tokajew das Unterhaus und die Gemeinderäte auf und setzte vorgezogene Neuwahlen für den 19. März an. Er selbst trat aus der dominierenden Amanat-Partei aus und kündigte an, sich aus der Parteipolitik heraushalten zu wollen.

red, ORF.at/Agenturen

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