PCK-Raffinerie in Schwedt: Linke fordert, dass Staat Mehrheit übernimmt

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und der Bund sollten so mehr Verantwortung übernehmen, fordert die Linke. Die Koalitionsfraktionen lehnen ab.

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PCK-Raffinerie in Schwedt: Linke fordert, dass Staat Mehrheit übernimmt

Von Benjamin Lassiwe
14.02.2023, 16:15 Uhr

Brandenburgs Linken-Chef Sebastian Walter fordert eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes sowie der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern an der Erdölraffinerie im uckermärkischen Schwedt. „Es liegt im öffentlichen Interesse der Länder und der Bundesregierung, dass das PCK weiter für die Versorgung Ostdeutschlands zuständig ist“, sagte Walter. „Deshalb müssen wir hier Verantwortung übernehmen“. Um eine „Implosion“ zu verhindern, müssten Bund und Länder beim PCK einsteigen. Die Kosten dafür schätzt Walter auf eine dreistellige Millionensumme.

„An einem Einstieg könnte auch Mecklenburg-Vorpommern Interesse haben, denn auch Mecklenburg-Vorpommern wird ja vom PCK aus versorgt“, betonte der Brandenburger Linken-Chef. Durch einen Einstieg von Bund und Ländern ließe sich auch die Rohölversorgung des PCK verbessern. „Die Verhandlungen mit Kasachstan könnten gesichert sein, wenn man diese Frage nicht nur den Gesellschaftern überlässt“, sagte Walter.„Es ist nur gerecht und logisch, dass der Staat eine öffentliche Beteiligung am PCK anstrebt.“

Deutliche Kritik übte Walter auch an den Bauarbeiten der Deutschen Bahn an der so genannten Vorpommern-Magistrale von Berlin in Richtung Schwedt und Stralsund. „Das ist nicht positiv für das PCK, das 80 Prozent seiner Produkte über die Schiene wegschafft“, sagte Walter. Hier dürfe kein Rückschritt erfolgen. Allerdings könne das PCK auch Produkte über eine Pipeline ins Tanklager Seefeld bei Berlin bringen.

Vertreter der Brandenburger Koalitionsfraktionen lehnten den Vorschlag der Linken am Dienstag indes ab. „Eine größere staatliche Beteiligung in Schwedt sehe ich nicht als notwendig an“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. „Wichtig ist, dass wir in gutem Austausch bleiben und Lösungen finden, wie wir langfristig dort die Arbeitsplätze sichern können.“

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