AfD-Abgeordneter als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlamentswahlen in Kasachstan

Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogene Parlamentswahlen statt.

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Malte Kaufmann erklärt dazu:

„Bei den kommenden Parlamentswahlen greifen in Kasachstan erstmals neue Regelungen. Nach den innenpolitischen Unruhen im Januar 2022 leitete der amtierende Präsident Tokajew Verfassungsreformen ein. Demnach werden durch die Wahlrechtsreform die Rechte der Opposition in Kasachstan gestärkt. Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten.

Ich freue mich sehr, als Mitglied der Wahlbeobachtungskommission der OSZE einen Beitrag zur weiteren politischen Stabilisierung in Zentralasien, die auch für Europa von großer Bedeutung ist, leisten zu können. Freie Wahlen tragen dazu bei, politische und damit auch wirtschaftliche Stabilität langfristig in Kasachstan zu erreichen. Stabilität ist wiederum die Voraussetzung für einen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan, von denen beide Seiten profitieren können.“

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