Kasachstans Präsident fordert „Frieden und Wohlstand für alle, nicht für wenige“ – Mehr Gewicht für Mittelmächte im UN-Sicherheitsrat

Das globale System muss allen Frieden und Wohlstand bringen, nicht nur wenigen. Mit dieser Forderung eröffnete der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokayev am Donnerstag das zweitägige Astana International Forum (AIF) in der kasachischen Hauptstadt. Die UN seien die einzige Organisation, die die ganze Menschheit vereine. Ohne eine umfassende Reform des Sicherheitsrates werde man den Herausforderungen aber nicht begegnen können, so der Präsident Kasachstans. Die Stimmen der Mittelmächte müssten mehr Gewicht bekommen. Dem geopolitischen Druck begegne man nur mit Zusammenarbeit und dem Willen, sich aufeinander abzustimmen. Das Astana International Forum biete eben diesen Raum für den internationalen Dialog, so Präsident Tokayev.

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Tokayev forderte Zusammenarbeit für Frieden, Fortschritt und Solidarität. Der beste und einzige Weg dahin sei der Multilateralismus, wie ihn die Werte der UN beschreiben. Multilateralismus ist, wenn Staaten ihre Politik miteinander absprechen, gleichberechtigt gemeinsam handeln und ihre eigenen Interessen nicht ohne Rücksicht auf andere Länder verfolgen, so eine Definition des deutschen Auswärtigen Amts. Das Astana International Forum diene genau dafür, als Diskussionsplattform für Regierungen, internationale Organisationen, Unternehmen und Wissenschaft zu aktuellen Themen wie Klimawandel, Nahrungsmittelknappheit und Energiesicherheit. Über 1000 Teilnehmer und mehr als 100 Redner nehmen teil.

Kasachstans Präsident Tokayev forderte verstärkte Hilfen für Afghanistan durch die UN. Almaty biete sich als Standort eines Zentrums für Sustainable Development Goals für Zentralasien und Afghanistan an. Kasachstan ist ein Motor für die Wirtschaft Zentralasiens, ein globaler und verlässlicher Partner, bekräftigte Tokayev. Sein Land ziehe immer mehr ausländische Investitionen an und diversifiziere seine Wirtschaft immer weiter. Der Mittlere Korridor verbinde China mit der EU und eröffne ganz neue Möglichkeiten für Handel und Investment – die Transportzeit für Güter über den Indischen Ozean halbiere sich. Kasachstan selbst führe umfassende Reformen durch, für „Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Fairness“, für den „Aufbau eines gerechten und fairen Kasachstans“.

Dr. Nurlan Onzhanov nennt als Beispiele die verbindliche Quote von 30% für Frauen und junge Erwachsene auf Parteiwahllisten und, erstmalig in der Geschichte Kasachstans, die Verankerung der parlamentarischen Opposition in der kasachischen Verfassung. Der Botschafter Kasachstans in Deutschland verweist auch auf das Gesetz „Über die öffentliche Kontrolle“, das die Transparenz und Rechenschaftspflichten staatlicher Organe und öffentlicher Institutionen gegenüber den Bürger:innen regelt.

„Der Staat zieht sich zunehmend aus der Wirtschaft zurück“, so Onzhanov. „Die Privatisierung von nationalen Unternehmen eröffnet riesige Investmentchancen für deutsche Unternehmen“, der Börsengang einer Reihe von Unternehmen und Gesellschaften des halbstaatlichen Sektors stehe kurz bevor. So würden seit Dezember 2022 Aktien des kasachischen Öl- und Gasunternehmens KazMunayGas auf den Plattformen KASE und AIX angeboten – auch „deutsche Anleger können sich an den Börsengängen beteiligen“, so Botschafter Nurlan Onzhanov.

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Markus Kurz
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