Moskau-Minsk „Präzedenzfall“ Kasachstan lehnt Staatenbund nach russisch-belarussischem Vorbild ab

Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die Integration in einen Staatenbund nach dem Vorbild der Union zwischen Russland und Belarus abgelehnt. "Kasachstan hat nicht die Absicht, einen Staatenbund zu gründen oder ihm beizutreten", schrieb der Sprecher von Präsident Kassym-Schomart Tokajew im Online-Netzwerk Facebook.

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Tokajew hatte in dieser Woche bei einem regionalen Gipfeltreffen mit Blick auf die Nähe zwischen Belarus und Russland von einem „Problem“ gesprochen, das er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko diskutieren wolle.

„Die Formel ‚zwei Länder – ein Staat‘ (zwischen Russland und Belarus) schafft einen einzigartigen Präzedenzfall mit einem einzigen politischen, rechtlichen, militärischen, wirtschaftlichen, monetären, kulturellen und humanitären Raum“, hatte Tokajew erklärt. „Sogar Atomwaffen werden nunmehr geteilt“, ergänzte der kasachische Präsident. Lukaschenko hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus inzwischen begonnen habe.

Seit den Protesten in Belarus im Sommer 2020 und dem Beginn des Ukraine-Krieges im vergangenen Jahr haben Moskau und Minsk ihr Bündnis vertieft. So wurden die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos 2020 mit Billigung aus Moskau unterdrückt. Danach schlossen beide Staaten neue Abkommen zur wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit.

Kasachstan ist ein wirtschaftliches Schwergewicht in Zentralasien. Das Land ist ein enger Verbündeter Russlands, mit dem es verschiedene militärische und wirtschaftliche Allianzen bildet; das rohstoffreiche Land ist aber auch für China, den Westen und die Türkei interessant. Der Westen wirft der kasachischen Führung allerdings vor, Moskau bei der Umgehung der wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen zu helfen.

Quelle: ntv.de, AFP

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