Was wird sich ab Juni 2024 im Leben der Kasachstaner ändern?

Das Paragraph-Informationssystem bereitet Informationen über die Änderungen vor, die in der kasachischen Gesetzgebung seit Juni 2024 eingetreten sind.

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Geschäft
Es werden gesonderte Änderungen zu Geschäftsthemen eingebracht .

Im Unternehmergesetzbuch werden insbesondere zwei neue Artikel erscheinen, die die staatliche Kontrolle im Bereich der Unterstützung und des Schutzes von Wirtschaftssubjekten sowie das Verfahren zu ihrer Umsetzung regeln.

Die staatliche Kontrolle im Bereich des Schutzes von Wirtschaftssubjekten erfolgt in Form von regelmäßigen, außerplanmäßigen Inspektionen und Fernkontrollen.

Das Konzept des „Konglomerats“ wird eingeführt – eine Markteinheit (Personengruppe), die auf den relevanten und verwandten Produktmärkten eine beherrschende Stellung oder Monopolstellung innehat (einnimmt), mit Ausnahme von Bankholdinggesellschaften, Banken und deren Tochtergesellschaften sowie ein einziger Abnehmer elektrischer Energie und ein Abwicklungszentrum des Regelenergiemarktes.

Dem Kodex „Über die Gesundheit des Volkes und das Gesundheitssystem“ wurde ein Artikel hinzugefügt, der die Durchführung von Untersuchungen bei der Erbringung medizinischer Dienstleistungen (Hilfe) regelt.

Darüber hinaus wurden schnelle Reaktionsmaßnahmen im Bereich des sanitären und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung identifiziert. Sie beinhalten:

Aussetzung der Produktionstätigkeit, des Verkaufs von Produkten (Waren), der Erbringung von Dienstleistungen, der Ausführung von Arbeiten durch das Subjekt (Objekt) der Kontrolle und Überwachung oder seiner einzelnen Arten (Prozesse, Handlungen);
Verbot von Tätigkeiten zur Herstellung von Produkten (Waren), zur Erbringung von Dienstleistungen, zur Erbringung von Arbeiten durch den Kontroll- und Überwachungsgegenstand (Objekt) oder seine einzelnen Arten (Prozesse, Handlungen);
Rücknahme und Rückruf aus dem Verkauf von Produkten (Waren), die nicht den Anforderungen der technischen Vorschriften und (oder) den einheitlichen sanitären, epidemiologischen und hygienischen Anforderungen der EAWU entsprechen;
vorübergehende Aussetzung von Personen von der Arbeit;
Organisation der Überweisung von Personen zur Krankenhauseinweisung.
Das Dokument regelt das Verfahren zur Durchführung von Untersuchungen im Bereich des sanitären und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung.

Zu Fragen der Registrierung juristischer Personen werden Änderungen vorgenommen, die die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen für die staatliche Registrierung/Neuregistrierung juristischer Personen und ihrer Zweigstellen auf ein elektronisches Format vorsehen.

Das Gesetz „Über Sprachen“ regelt das Verfahren zur staatlichen Kontrolle im Bereich der Sprachentwicklung.

Medizin, öffentliche Gesundheit
Ab dem 20. Juni ist das Dampfen in Kasachstan offiziell verboten .

Artikel 301-1 wurde zum Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan hinzugefügt . Umsatz mit Nichtrauchertabakprodukten, elektronischen Konsumsystemen (Vapes), Aromen und Flüssigkeiten dafür.

Der Verkauf und Vertrieb von Nichtrauchertabakprodukten, elektronischen Konsumsystemen (Vapes), Aromen und Flüssigkeiten dafür wird mit einer Geldstrafe von bis zu 200 monatlichen Berechnungsindizes (738.400 Tenge im Jahr 2024) oder einer Justizvollzugsanstalt in gleicher Höhe oder einer Gemeinschaft bestraft Dienstzeit bis zu 200 Stunden oder Festnahme bis zu 50 Tage.

Die Einfuhr und Herstellung von Nichtrauchertabakprodukten, elektronischen Konsumsystemen (Vapes), Aromen und Flüssigkeiten dafür wird mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 monatlichen Berechnungsindizes (7.384.000 Tenge im Jahr 2024) oder mit Justizvollzugsarbeit in gleicher Höhe geahndet Zivildienst für einen Zeitraum von bis zu 600 Stunden oder Freiheitsbeschränkung für einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren oder Freiheitsstrafe für denselben Zeitraum, mit oder ohne Einziehung von Eigentum.

In Teil eins oder zwei dieses Artikels vorgesehene Handlungen, wenn sie:

von einer kriminellen Gruppe begangen;
sind mit der Gewinnentnahme in besonders großem Umfang verbunden;
Bei wiederholter Begehung wird eine Geldstrafe von bis zu 5.000 MCI (18.460.000 Tenge im Jahr 2024) oder Justizvollzugsarbeit in gleicher Höhe oder gemeinnützige Arbeit von bis zu 1.200 Stunden oder eine Freiheitsbeschränkung von bis zu 5 Jahren oder eine Gefängnisstrafe dafür verhängt Frist mit Einziehung des Eigentums.
Darüber hinaus ist Werbung für Nichtrauchertabakprodukte verboten.

Das Gesundheitsministerium genehmigte die Regeln für die Bildung, Koordinierung und Genehmigung eines einheitlichen langfristigen Plans für die Entwicklung der Gesundheitsinfrastruktur.

Ein einheitlicher langfristiger Plan wird von der zuständigen Stelle auf der Grundlage regionaler langfristiger Pläne erstellt. Die Investitionsplanung und der Aufbau eines Netzwerks von Gesundheitsorganisationen erfolgen nach regionalen Langzeitplänen, die für einen Zeitraum von zehn Jahren entwickelt werden.

Lokale Exekutivorgane der Regionen, Städte von republikanischer Bedeutung und der Hauptstadt (LAE) führen auf der Grundlage des genehmigten regionalen langfristigen Plans die Erstellung von Budgetanträgen für den Bau, größere Reparaturen und den Wiederaufbau von Gesundheitseinrichtungen durch.

Frauenrechte und Kindersicherheit
Es werden Gesetzesänderungen eingeführt , die die Verantwortung für alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder verschärfen und außerdem die Institution Familie und die Sicherheit von Minderjährigen stärken sollen:

Vorsätzliche leichte Körperverletzung und Körperverletzung sind strafbar. Die Haftung für die vorsätzliche Herbeiführung einer mittelschweren und schweren Gesundheitsschädigung wurde verschärft;
Es werden neue Grundsätze der Ehe- und Familiengesetzgebung festgelegt, die auf der Stärkung der Institution Ehe und Familie, Vaterschaft, Mutterschaft und Kindheit sowie dem Grundsatz der Gewährleistung der moralischen und spirituellen Erziehung der Kinder im Geiste der Achtung des universellen, nationalen, traditionelle, kulturelle und familiäre Werte;
Es wurde die Rechtsgrundlage für den Betrieb eines Kontaktzentrums für Familienfragen und den Schutz der Rechte von Frauen und Kindern geschaffen, dessen Rolle eine von der autorisierten Stelle im Bereich der Informatisierung festgelegte juristische Person sein wird. Gleichzeitig wurde eine Verpflichtung für staatliche Stellen eingeführt, nicht nur in Familienfragen und zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern zu interagieren, sondern der Kontaktstelle auch Informationen über die auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse ergriffenen Maßnahmen zu übermitteln Bürgerappelle;
die Fragen der Einrichtung und des Betriebs von Familienunterstützungszentren zur Bereitstellung besonderer sozialer Dienste für Opfer häuslicher Gewalt sind gesetzlich festgelegt;
Es wurde eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Anstiftung und Beihilfe zum Suizid sowie für die Förderung des Suizids eingeführt.
Für sexuelle Belästigung von Personen unter 16 Jahren wurde eine strafrechtliche Verantwortlichkeit eingeführt. Die Strafen für die Entführung und unrechtmäßige Inhaftierung eines Minderjährigen wurden deutlich verschärft;
Für Bildungseinrichtungen wurde die Verpflichtung eingeführt, die Begehung illegaler Handlungen durch Minderjährige oder gegen sie unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Auch im Ordnungswidrigkeitengesetz werden Änderungen zu Fragen der Gewährleistung von Frauenrechten und der Sicherheit von Kindern vorgenommen.

Was hat sich geändert

Bei der Festlegung besonderer Anforderungen an das Verhalten einer Person, die eine Ordnungswidrigkeit im Bereich der Familien- und Haushaltsbeziehungen begangen hat, ist das Gericht nunmehr berechtigt, Maßnahmen zur psychologischen Betreuung festzulegen.

Eltern und gesetzliche Vertreter haften für die Nichterfüllung ihrer Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit des Minderjährigen.

Es wird eine Haftung für Mobbing (Mobbing, Cybermobbing) eines Minderjährigen eingeführt (Verwarnung oder Geldstrafe in Höhe von 10 MCI bzw. 36.920 Tenge im Jahr 2024 ). Bei Wiederholung innerhalb eines Jahres – 30 MCI (110.760 Tenge) .

Wenn ein Jugendlicher im Alter von 12 bis 16 Jahren an Mobbing beteiligt ist, erhalten die Eltern eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von 10 MCI.

Wiederholte Verstöße gegen eine Schutzanordnung innerhalb eines Jahres werden mit Verwaltungshaft für 20 Tage geahndet.

Das gewaltsame Aussteigen aus öffentlichen Verkehrsmitteln eines Minderjährigen unter 16 Jahren, der ohne Begleitung der Eltern oder seines gesetzlichen Vertreters reist, wird mit einer Geldstrafe von 5 MCI (18.460 Tenge im Jahr 2024) geahndet .

Ausbildung
Der Fernerwerb medizinischer, pharmazeutischer und pädagogischer Ausbildung ist nicht gestattet, außer in den in Artikel 37-2 Absatz 2 des Gesetzes „Über Bildung“ vorgesehenen Fällen (Notfallsituationen, Quarantäne usw.).

Entsprechende Änderungen wurden an den Regeln für die Organisation des Bildungsprozesses im Fernstudium und in Form von Online-Schulungen in Bildungsprogrammen der Hochschul- und (oder) Postgraduiertenausbildung vorgenommen.

Die Regeln für die Organisation und Durchführung der Berufsausübung für Hochschulstudenten wurden geändert .

Die Länge des Arbeitstages für Studierende in der praktischen Ausbildung sowie in Betrieben (Organisationen) richtet sich nach der geltenden Arbeitsgesetzgebung für die jeweiligen Kategorien von Arbeitnehmern, abhängig vom Alter und den Produktionsbedingungen. (Früher gab es 6 Unterrichtsstunden.)

Außerdem wurde eine Ergänzung vorgenommen, wonach die Versicherung eines Studierenden gegen Unfälle während der Berufsausbildung und Berufsausübung in Betrieben (Organisationen) auf freiwilliger Basis zu Lasten der Einnahmen aus entgeltlichen Dienstleistungen erfolgt.

In der Methodik der regulatorischen Pro-Kopf-Finanzierung der vorschulischen Bildung und Ausbildung, der Sekundarbildung sowie der technischen und beruflichen postsekundären Bildung unter Berücksichtigung der Kredittechnologie der Bildung wurden die Berechnungsformeln geändert .

Als Betreiber der Stipendienprogramme wurde das JSC Center for International Programs identifiziert. Zuvor war der Betreiber das Nationale Zentrum für die Entwicklung der Hochschulbildung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Betreiber auf seinem Portal eine Ankündigung über den Beginn der Annahme von Dokumenten veröffentlicht und auch Dokumente von ausländischen Bewerbern, einschließlich Personen kasachischer Staatsangehörigkeit, die keine Staatsbürger der Republik Kasachstan sind, zur Teilnahme an Stipendienprogrammen für ein Studium akzeptiert Kasachische Universitäten.

Die Regeln für die Annahme von Dokumenten für die Teilnahme am Wettbewerb um die Vergabe des Bildungsstipendiums „Orken“ zur Finanzierung der Ausbildung hochbegabter Kinder in der autonomen Bildungsorganisation „Nazarbayev Intellectual Schools“ wurden geändert.

Früher wurde der Zuschuss im Namen des Ersten Präsidenten Elbasy vergeben, jetzt wird er jedoch vom Präsidenten der Republik Kasachstan vergeben.

Administrativ-territoriale Struktur
Der Generalplan der Stadt Alatau, Region Almaty, wurde genehmigt .

Das Hauptziel des Masterplans ist die Schaffung einer neuen, wirtschaftlich entwickelten Industriestadt mit einem globalen Tourismuszentrum an der „Neuen Seidenstraße“.

Ziele der Stadtentwicklung:

Unterhaltungs- und Tourismuszentrum.
Exportorientiertes Handels- und Logistikzentrum.
Eine moderne Weltklassestadt mit den komfortabelsten Lebensbedingungen.
Eine Stadt mit nachhaltiger Infrastruktur.
Günstiger Investitionsbereich.
Alatau besteht aus einzelnen Teilen der Stadtstruktur:

„Gate District“ ist ein wichtiges Geschäftszentrum und Zentrum des internationalen Austauschs und Handels;
„Golden District“ ist ein Zentrum für Bildung und Medizin, das fortschrittliche Entwicklungsmethoden verkörpert;
„Growing District“ ist ein Forschungs- und Produktionszentrum und ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen China und Russland;
„Green District“ ist eine Stadt, die ein Casino-Zentrum, ökologische Zonen und aktive Erholung vereint.
Das Hauptziel des Masterplans besteht darin, ein komfortables Wohnumfeld mit einer ausgewogenen und miteinander verbundenen Entwicklung aller Elemente der Planungsstruktur, einer rationalen funktionalen Entwicklung aller Elemente der Planungsstruktur, einer rationalen funktionalen Zonierung, der Platzierung von Wohn-, Industrie- und Versorgungsgebieten zu schaffen. Lager- und Erholungsgebiete.

Bis 2050 wird die Stadt Alatau mit einer Bevölkerung von 1 Million 870.000 Menschen zu einem der größten Wirtschaftszentren des Landes werden und zusammen mit der Stadt Almaty ein polyzentrisches Agglomerationssystem bilden.

Die Grenzen der Mangystau-Region wurden erweitert

Das Gebiet der Mangystau-Region umfasste Gebiete zwischen den Basislinien zur Messung der Breite der Hoheitsgewässer (Meer) der Republik Kasachstan am Kaspischen Meer und der äußeren Grenze der Hoheitsgewässer (Meer) der Republik Kasachstan mit einer Breite von zwölf Seemeilen mit einer Gesamtfläche von 1638837,5075 Hektar.

Untergrundnutzung, Wassernutzung
Mindestanforderungen für die Exploration fester Minerallagerstätten (SMR) wurden genehmigt.

Bei der Erkundung von Lagerstätten fester Mineralien erfüllen Untergrundnutzer folgende Mindestanforderungen für:

Durchführung von Arbeiten zur Exploration fester Mineralien innerhalb der räumlichen Grenzen des Untergrundgebiets, das gemäß Vertrag oder Lizenz zur Untergrundnutzung vorgesehen ist;
Sicherstellung der Erfüllung festgelegter finanzieller Lizenz- und Vertragspflichten für die Bodennutzung;
Durchführung von Explorationsarbeiten nach festen Mineralien unter Verwendung der im Explorationsplan vorgesehenen Arten, Methoden und Arbeitsmethoden;
Übermittlung einer Kopie des Erkundungsplans auf elektronischem Datenträger an die Gebietsabteilung der zuständigen Stelle für die Untersuchung des Untergrunds vor Beginn der Erkundungsarbeiten;
Einhaltung der Anforderungen an die Dokumentation solider Mineralexplorationsarbeiten und die Wiedergabe der für eine zuverlässige Untersuchung des Untergrunds erforderlichen Informationen
Untersuchung der zugehörigen Komponenten im Untergrundbereich für die Exploration fester Mineralien.
An den Regeln für die Einreichung und Prüfung von Anträgen auf Lizenzen für die Exploration und Produktion fester Mineralien wurden Änderungen vorgenommen.

Um nun zu bestätigen, dass der Leistungsempfänger über ausreichende finanzielle Möglichkeiten verfügt, um TIP-Explorations- oder -Produktionsarbeiten durchzuführen, ist es möglich, einen Auszug über den Kontostand und den Geldfluss auf einem Bankkonto bei einer Bank oder beim nationalen Postbetreiber vorzulegen und dies zu bestätigen die ständige Verfügbarkeit (Saldo) des Leistungsempfängers für einen Zeitraum von dreißig Tagen innerhalb von drei Monaten vor dem Datum der Beantragung einer Lizenz in einer Höhe, die ausreicht, um die erforderlichen Mindestexplorationsausgaben im ersten Jahr der Gültigkeit der beantragten Lizenz zu decken .

Es wurden Regeln für die Anhörung des Untergrundnutzers sowie sachkundiger Personen genehmigt, die den Bericht über die Bewertung von Ressourcen oder Reserven an festen Mineralien (SMR) erstellt und überprüft haben .

Die Anhörung zu TPI wird von der Kommission unter der Leitung der für die Untersuchung des Untergrunds zuständigen Stelle durchgeführt.

Ein bei der Abteilung eingegangener Bericht über die Bewertung der Ressourcen oder Reserven wird innerhalb von 30 Kalendertagen überprüft.

Wird unter Berücksichtigung von Produktion und Verlusten eine Verringerung der Ressourcenmenge um mehr als 25 % im Vergleich zu zuvor genehmigten Reserven der Industriekategorien festgestellt, wird der Bericht auf Einladung eines unabhängigen Sachverständigen und des Untergrundnutzers zur Anhörung vorgelegt, aber spätestens 5 Kalendertage vor der Entscheidung.

Während der Anhörung entscheidet die Kommission über die Gültigkeit einer Reduzierung des Ressourcenvolumens oder (der Reserven) im Vergleich zu zuvor genehmigten Reserven industrieller Mineralkategorien.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung trifft die Kommission eine positive oder negative Entscheidung mit einem begründeten Einspruch, der in Form einer Schlussfolgerung verfasst und innerhalb von 3 Werktagen an das Ministerium zur Annahme oder Ablehnung der Annahme von Bodenschätzen für den Staat übermittelt wird Anmeldung.

Das Industrieministerium hat Änderungen an den Regeln für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich Geologie und Nutzung der Wasserressourcen vorgenommen.

Die Regeln für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wurden aktualisiert:

„ Koordinierung von Gewässerschutzmaßnahmen mit dem Ziel, die Erschöpfung der Gewässer zu verhindern.“
„ Erteilung einer Schlussfolgerung für den Bau , den Wiederaufbau (Erweiterung, Modernisierung, technische Umrüstung, Neuprofilierung), den Betrieb, die Erhaltung, die Liquidation (Nachnutzung) von Objekten, die den Zustand von Gewässern beeinflussen.“
„ Erteilung einer Lizenz für den Export von Untergrundinformationen zu Regionen und Lagerstätten von Brennstoffen, Energie und mineralischen Rohstoffen.
„ Erteilung einer Lizenz zur Nutzung des Baugrundraums.“
Die Regeln wurden außerdem um zwei neue Anwendungen ergänzt:

„ Erteilung einer Lizenz zur geologischen Erkundung des Untergrundes.“
„ Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausfuhr geologischer Proben im Rahmen der Zollunion.“
Die Regeln für den Erwerb von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen durch Untergrundnutzer und ihre Auftragnehmer, die bei der Durchführung von Arbeiten zur Exploration oder Produktion von Kohlenwasserstoffen und zum Uranbergbau verwendet werden, wurden geändert .

Insbesondere heißt es, dass, wenn es im TTP-Register zwei oder mehr Hersteller der gekauften Waren gibt, der Kunde die Waren im Rahmen eines offenen Wettbewerbs, eines offenen Wettbewerbs um einen Preisnachlass (elektronische Ausschreibung) unter den angegebenen Herstellern kauft die gekaufte Ware.

Wenn im OTP-Register ein einziger Hersteller der gekauften Waren eingetragen ist, erfolgt der Kauf mit einer Methode aus einer Hand bei diesem Hersteller.

Auch das Verfahren zum Erwerb von GWS im Rahmen einer offenen Ausschreibung wurde geklärt.

Die Liste der Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die bei der Exploration oder Produktion von Kohlenwasserstoffen und beim Uranbergbau verwendet werden, wurde aktualisiert .

Digitalisierung, Informationssicherheit
Die Arten von Aktivitäten, die technologisch mit den Dienstleistungen von JSC „NIT“ verbunden sind, wurden identifiziert.

Die Liste umfasst 14 Arten von Dienstleistungen, darunter insbesondere die Wartung von Informations- und Kommunikationsinfrastruktureinrichtungen staatlicher Behörden, inkl. „Electronic Government“, digitale Identifizierungsdienste basierend auf Gesichtserkennung (biometrische Identifizierung), Dokumentesignierungsdienste/elektronische digitale Signaturdokumente.

Forscher für Informationssicherheit werden die Websites von Regierungsbehörden auf ihre Schwachstellen untersuchen: Regeln wurden genehmigt.

Das Funktionieren des Interaktionsprogramms wird vom staatlichen technischen Dienst auf der Grundlage vertraglicher Beziehungen mit dem Nationalen Sicherheitskomitee der Republik Kasachstan sichergestellt.

Informationssicherheitsforscher erhalten einen Token, der zum Markieren des Datenverkehrs, einer Anfrage oder eines Parameters bei der Suche nach Schwachstellen in der indischen Regierung verwendet wird.

Wenn die Ausnutzung einer gefundenen Schwachstelle zu einer Verletzung der Integrität und Verfügbarkeit von Informationsressourcen staatlicher Stellen führen kann, muss der Informationssicherheitsforscher die Ausnutzung dieser Schwachstelle unterlassen und im Bericht die zur Überprüfung der gefundenen Schwachstelle erforderlichen Daten angeben.

Büroarbeit, Dokumentenfluss
Die Aufbewahrungsfristen für einige Dokumente wurden ab dem 1. Juni 2024 verkürzt.

An der Liste der Standarddokumente, die bei der Tätigkeit staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen erstellt werden, wurden Änderungen vorgenommen, wonach nun Anordnungen und Weisungen des Leiters der Organisation gespeichert werden sollen:

für Haupt-(Produktions-)Tätigkeiten – ständig in Papier- und elektronischer Form;
zum Personal (bei Aufnahme (Anstellung, Immatrikulation), Entlassung (Ausschluss), Versetzung – 75 Jahre auf Papier und identischen elektronischen Dokumenten;
zum Personal (bei Dienstreisen, Urlaub, Beförderungen, Fortbildung, Verhängung und Aufhebung von Disziplinarstrafen, Zertifizierung, Ausbildung, Vergabe von Titeln (Rängen), Namensänderungen (Patronymen), Auszeichnungen, Löhne, Prämien, Zahlungen, Leistungen) – 5 Jahre in Form elektronischer Dokumente.
So wurde die Aufbewahrungsfrist für Dokumente über die Verhängung und Aufhebung von Disziplinarstrafen, Zertifizierung, Ausbildung, Vergabe von Titeln (Rängen), Nachnamensänderungen (Patrononyme), Auszeichnungen, Löhne, Prämien, Zahlungen von 75 auf 5 Jahre verkürzt , Vorteile.

Regierungsdienstleistungen
Das Register der öffentlichen Dienstleistungen wurde um neue ergänzt:

Anbringen eines Verkehrszeichens (einschließlich Anbringen von Warn-, Verbots-, Ordnungs-, Hinweis- und Wegweisern sowie Vorfahrtszeichen, Hinweisschildern und Zusatzinformationen).

Schmuck

Die Liste der Schmuckstücke, die keiner obligatorischen Prüfung und Kennzeichnung in autorisierten Organisationen unterliegen, wurde erweitert

Es wurden Schmuck und andere Produkte aus Silber 800 und höher hinzugefügt, die in der Republik Kasachstan hergestellt wurden und zum Verkauf (Verkauf) in der Republik Kasachstan bestimmt sind, sofern auf diesen Produkten ein Namensstempel vorhanden ist.

Sport, Kinder
In Kasachstan wurde das Verfahren zur Anmeldung von Kindern in Sportabteilungen geändert.

Jetzt wird die Warteschlange für die Anmeldung in der Sportabteilung vom Informationssystem im automatischen Modus verwaltet und enthält eine Liste der Kinder, die einen Gutschein erhalten sollen, mit Angabe des Nachnamens, des Vornamens, des Vatersnamens (sofern vorhanden) des Kindes und des gesetzlichen Vertreters sowie der Art des Kindes Sportteil, Anzahl und Zeitpunkt der Anmeldung auf den Bruchteil einer Sekunde genau, die Seriennummer in der Warteschlange sowie eine Liste der Verteilungsplätze, basierend auf den Informationen des Informationssystems.

Die Warteschlange wird für jeden Sportbereich des Anbieters gesondert gebildet, unter Berücksichtigung der Altersbeschränkungen des Kindes gemäß den eingereichten Anträgen der gesetzlichen Vertreter des Kindes.

Darüber hinaus werden jetzt vorrangig Kinder mit abweichendem Verhalten, die bei den Organen für innere Angelegenheiten gemeldet sind, im Informationssystem registriert.

Die Position in der Warteschlange verschiebt sich in eine abnehmende Richtung, wenn Kinder die Warteschlange aufgrund der Rücknahme des Antrags durch gesetzliche Vertreter oder aufgrund des Erhalts eines Gutscheins verlassen, und in eine zunehmende Richtung, wenn Kinder, deren Gutscheine in die Warteschlange zurückkehren, in die Warteschlange zurückkehren wurden vom Lieferanten widerrufen.

Landwirtschaft
Die Regeln für die Verteilung von Erdölprodukten an landwirtschaftliche Erzeuger während der Feldarbeit wurden aktualisiert .

Eine Bekanntmachung über die Annahme von Anträgen auf Bildung von Dieselkraftstoffmengen für landwirtschaftliche Erzeuger im nächsten Jahr wird spätestens am 25. November des laufenden Jahres im Informationssystem und auf der Internetressource des jeweiligen Akimat veröffentlicht.

Anträge auf Bildung von Dieselkraftstoffmengen werden im IS vom 1. Dezember bis 30. Dezember des laufenden Jahres entgegengenommen .

Um die Dieselkraftstoffmenge zu berechnen, gibt der landwirtschaftliche Erzeuger im Antrag die Katasternummer des Feldes und die Fläche des Grundstücks sowie die Art der gesäten/geernteten Kultur oder die Art der agrotechnischen Arbeiten an. Die Berechnung der Dieselkraftstoffmenge für einen landwirtschaftlichen Erzeuger erfolgt automatisch im IS unter Berücksichtigung des Norm-Dieselkraftstoffverbrauchs pro 1 Hektar.

Die Anwendung und Berechnung der Dieselkraftstoffmenge für einen Hersteller landwirtschaftlicher Produkte wird im persönlichen Konto eines autorisierten Mitarbeiters einer Struktureinheit des örtlichen Exekutivorgans der Region verfügbar, die Funktionen im Bereich der Landwirtschaft wahrnimmt.

Die Regeln für die Organisation und Durchführung eines Wettbewerbs zur Gewährung des Rechts zur Pacht eines Grundstücks an landwirtschaftliche Erzeuger wurden geändert .

Der Angebotsvorschlag muss insbesondere enthalten:

Geschäftsplan;
Verpflichtungen zur Ausarbeitung und Entwicklung eines landwirtschaftlichen Landbewirtschaftungsprojekts, zur Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Infrastruktur;
Verpflichtungen zur Einhaltung der Anforderungen der Landgesetzgebung der Republik Kasachstan, einschließlich der Regeln für die rationelle Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und Weiden.
Landwirtschaftliche Genossenschaften erhalten zusätzlich 5 Punkte auf ihre Gebote.

Die Regeln für die rationelle Nutzung landwirtschaftlicher Flächen wurden geändert.

Bei der Nutzung von Weiden stellt der landwirtschaftliche Erzeuger nun sicher, dass Nutztiere in einer Menge vorhanden sind, die mindestens 50 % der normalen Belastung entspricht und diese nicht überschreitet (bisher waren es mindestens 20 %).

Darüber hinaus stellt der landwirtschaftliche Erzeuger bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Viehhaltung sicher, dass am Standort der Weidefläche landwirtschaftliche Nutztiere in folgenden Mengen verfügbar sind:

mindestens 50 % der Normallast (vorher waren es mindestens 20 %);
die Belastungsnorm nicht überschreiten.
Weidebewirtschaftungspläne werden von den örtlichen Vertretungsorganen des Kreises und der Stadt von regionaler Bedeutung für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt.

Die Bewertung der Zuchtziegen wird in Kasachstan durchgeführt

Die Regeln zur Beurteilung von Zuchttieren – Erzeugern hinsichtlich der Qualität ihrer Nachkommen – wurden um eine Reihe von Normen ergänzt, die die Beurteilung von Zuchtziegen regeln.

Insbesondere Zuchtziegen – Erzeuger, die einer Klassifizierung unterzogen wurden und über einen von der zuständigen republikanischen Kammer verliehenen Zuchtstatus oder anerkannte Zuchtzertifikate oder gleichwertige Dokumente verfügen, die von den zuständigen Behörden der Exportländer ausgestellt wurden – unterliegen einer Beurteilung der Qualität der Nachkommen.

Für jeden bewerteten Zuchtziegenproduzenten werden mindestens 70 Köpfe erstklassiger Königinnen mit ähnlicher Produktivität zugeteilt.

Das Dokument enthält vorläufige und endgültige Bewertungskriterien.

Transport
Die Listen der Grundvoraussetzungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wurden geändert :

„ Erteilung einer Sondergenehmigung für die Beförderung gefährlicher Güter der Klassen 1, 6 und 7“
„ Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung eines Fahrzeugs zur Beförderung gefährlicher Güter im internationalen Verkehr.“
Insbesondere wird die staatliche Dienstleistung „Erteilung einer Sondergenehmigung für die Beförderung gefährlicher Güter der Klassen 1, 6 und 7“ von den Gebietsabteilungen des Ausschusses für Straßenverkehr und Verkehrskontrolle des Verkehrsministeriums der Republik erbracht Kasachstan an Bürger oder juristische Personen durch Senden eines Antrags über das Webportal „Electronic Government“ mit beigefügtem Zertifikat über die Ausbildung des Fahrers eines Fahrzeugs, das gefährliche Güter transportiert (Bescheinigung über die Fahrerlaubnis zum Transport gefährlicher Güter mit Kraftfahrzeugen).

Der Service wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Dauer – 2 Tage.

Um die Dienstleistung zu erhalten, müssen Sie einen Antrag in Form eines elektronischen Dokuments einreichen, das durch eine elektronische Signatur zertifiziert ist.

Die Regeln für die staatliche Zulassung von Traktoren und selbstfahrenden Landmaschinen wurden geändert .

Insbesondere werden die Konzepte „elektronisches Passsystem“, „Reisepass“ und „elektronischer Pass für selbstfahrende Fahrzeuge und andere Arten von Ausrüstung“ vorgestellt.

Auch die Liste der Grundvoraussetzungen für die Erbringung relevanter öffentlicher Dienstleistungen wurde aktualisiert . Der Service wird von akimats bereitgestellt. Der Antrag kann über das E-Government-Webportal oder über die Geschäftsstelle des Dienstleisters gestellt werden. Die aufgeführten Dokumente sind ebenfalls beigefügt.

Die staatliche Gebühr für die Ausstellung eines technischen Passes beträgt 0,5 MCI, für die Ausstellung eines Nummernschilds 1 MCI (3.692 Tenge im Jahr 2024), für die erneute Registrierung und Ausstellung eines Duplikats des Dokuments 0,25 MCI.

Unterstützung des Unternehmertums
An den Regeln für die Erstattung eines Teils der Kosten von Unternehmen wurden Änderungen vorgenommen:

für den Erwerb von Ausrüstung und Maschinen für Skigebiete;
für den Bau von Straßendiensteinrichtungen;
für den Erwerb von Kraftfahrzeugen mit einer Kapazität von mehr als acht Sitzplätzen, ausgenommen Fahrersitz, für Unternehmen, die touristische Tätigkeiten ausüben;
beim Bau und Umbau touristischer Einrichtungen.
Insbesondere werden alle Dokumente um folgende Norm ergänzt:

Mit der Erstattung eines Teils der Kosten übernimmt der Unternehmer Gegenverpflichtungen in folgenden Bereichen:

Erhöhung der Mitarbeiterzahl;
Erhöhung der Steuerabzüge.
Gegenverpflichtungen sind in der zwischen dem örtlichen Organ und dem Wirtschaftssubjekt geschlossenen Vereinbarung geregelt.

Auditierungstätigkeiten, Energieaudit
Es wurden Änderungen an den Energieauditregeln vorgenommen .

Insbesondere wurden folgende Konzepte hinzugefügt:

„Energieauditor (Energieauditor)“ – eine Person, die über ein Konformitätszertifikat im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz verfügt;
„Konformitätsbescheinigung im Bereich Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz“ ist ein von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestelltes Dokument, das die Kompetenz eines Energieauditors zur Durchführung von Arbeiten im Bereich Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz bescheinigt.
In der Vorbereitungsphase erstellt eine Energieaudit-Organisation oder ein Energieauditor, der Einzelunternehmer ist, ein Programm zur Durchführung eines Express-Energieaudits mit Angabe der Fristen für die Durchführung der Arbeiten und der verantwortlichen Personen.

Eine Energieaudit-Organisation oder ein Energieauditor, der ein Einzelunternehmer ist, erstellt in dieser Phase eine Liste der Informationen und Dokumente (Ausgangsdaten), die vom Antragsteller (sofern vorhanden) bereitgestellt werden.

Basierend auf den Ergebnissen des Express-Energieaudits wird ein Fazit zur Energieeinsparung und Energieeffizienzverbesserung erstellt.

Dem Bericht sind Berichtsinformationen beigefügt, die von einer Energieauditorganisation oder einem Energieauditor, der ein Einzelunternehmer ist, ausgefüllt wurden.

Ausländische Staatsbürger, Flüchtlinge, Staatenlose
Das Arbeitsministerium genehmigte ein Muster einer Flüchtlingsbescheinigung und Anforderungen zu deren Schutz .

Die Flüchtlingsbescheinigung wird gemäß den internationalen Anforderungen und Standards für maschinenlesbare Reisedokumente erstellt.

Es handelt sich um eine Broschüre im Format 88×125 mm und besteht aus einem Einband, auf dem Einband aufgeklebten Vorsätzen und 6 Blättern (12 Seiten).

Der blaue Bezug besteht aus verschleißfestem Material. Die Seiten der Flüchtlingsbescheinigung sind durch ein kontrastreiches Wasserzeichen in Form eines Elements des „KAZ“-Ornaments geschützt, das aus hochwertigem Papier besteht, das fluoreszierende Fasern enthält und bei normaler Beleuchtung dunkelrot sichtbar ist.

Staatliche Beschaffungen
Die Liste der von öffentlichen Behindertenverbänden erworbenen Waren, Arbeiten und Dienstleistungen wurde aktualisiert .

Insbesondere wird in der Liste der hergestellten Waren jedem Produkt eine eigene Position zugewiesen.

Außerdem wurden allen Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen Codes gemäß dem einheitlichen Nomenklaturverzeichnis der Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen hinzugefügt.

Notfälle
Bei natürlichen und vom Menschen verursachten Notfällen wird der Bevölkerung psychologische Notfallhilfe geleistet: Regeln wurden verabschiedet.

Aktivitäten zur Organisation der Bereitstellung psychologischer Notfallhilfe (EPA) für die Bevölkerung (einschließlich Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörden) in Notfällen natürlicher und vom Menschen verursachter Natur sind dem Leiter der Notfalleinsatzzentrale zugeordnet Abteilung für medizinische und psychologische Dienste des Ministeriums für Notsituationen.

Die Kriterien für die Einbeziehung von Psychologen in die Notfallhilfe sind eine Bedrohung des Lebens und (oder) der Gesundheit von Menschen, die Anwesenheit von Verletzten, Toten, Vermissten und deren Angehörigen. Alle Arten von EPP werden der betroffenen Bevölkerung und den Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden in Notfällen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Merkmale der Bereitstellung von EPP für Kinder:

der Psychologe stellt im Beisein von gesetzlichen Vertretern oder Angehörigen den Kontakt zu Kindern her;
in Abwesenheit von gesetzlichen Vertretern oder Verwandten bietet der Psychologe dem Kind ESP an, sorgt für sichere Bedingungen und berücksichtigt seine psychologischen und altersbedingten Merkmale;
EPP wird durch spielerisches Zeichnen sichtbar;
Nach Abschluss gibt der Psychologe die Kinder an ihre gesetzlichen Vertreter oder Verwandten zurück.
Merkmale der Bereitstellung von EPP für Menschen mit Behinderungen (PWD):

Ein Psychologe verwendet bei der Bereitstellung von ESP für eine bestimmte Kategorie von Menschen unter Berücksichtigung ihrer physischen und physiologischen Eigenschaften spezielle Interaktionsmethoden (elektronische Geräte, Gesten).
Der Psychologe übergibt die PWD an einen gesetzlichen Vertreter oder ein medizinisches Notfallteam.
Die internationale Zusammenarbeit
Kasachstan hat ein Abkommen mit Usbekistan über alliierte Beziehungen ratifiziert.

Ziel des Dokuments ist der Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft, Transit und Verkehr, Energie, Kultur und humanitäre Hilfe sowie im Bereich Zivilschutz und Energie sowie eine Stärkung der Interaktion auf internationaler Ebene.

Gemäß den Bestimmungen werden die Vertragsparteien dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den Parlamenten, politischen Parteien und öffentlichen Organisationen beider Staaten zu stärken. Und auch in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit eng zusammenzuarbeiten, um neuen Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit entgegenzuwirken, darunter internationaler Terrorismus, religiöser Extremismus und Separatismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, illegale Migration, Menschenhandel und illegaler Handel in Waffen, Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und deren Vorläuferstoffen.

Kasachstan wird die Zölle für den Transit von russischem Öl nach China erhöhen.

Tokajew unterzeichnete das Gesetz „Über die Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit im Bereich des Transports von russischem Öl durch das Territorium der Republik Kasachstan“. der Volksrepublik China vom 24. Dezember 2013.“

Die Menge des transportierten Öls wird von 7 Millionen Tonnen auf 10 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Der Tarif für den Öltransport auf dem kasachischen Abschnitt der Ölpipeline Tuimasy-Omsk-Nowosibirsk wird auf 2,1 US-Dollar festgesetzt. Der Tarif für Öl, das durch Kasachstan transportiert wird, beträgt 15 US-Dollar.

Tokajew unterzeichnete das Gesetz zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

Das Protokoll sieht das Recht für Länder vor, die an der Welthandelsorganisation teilnehmen, ohne die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers patentierter Arzneimittel, Arzneimittel unter Zwangslizenzen für den späteren Export herzustellen. Das Protokoll legt die Bedingungen für die Erteilung von Zwangslizenzen fest.

Insbesondere ist vorgesehen, dass die Herstellung von Arzneimitteln im Rahmen einer Zwangslizenz für den späteren Export in dem Umfang erfolgt, der für den Bedarf eines bestimmten Einfuhrlandes erforderlich ist. Eine Wiederausfuhr oder ein Verkauf von Arzneimitteln in Drittländer ist nicht gestattet.

Änderungen des Abkommens über die Bereitstellung von Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen zwischen Kasachstan und China wurden ratifiziert . Die Parteien werden die Fragen der Rechtshilfe und des Schutzes der legitimen Interessen der Bürger und juristischen Personen beider Länder optimieren. Darüber hinaus wird der Zeitrahmen für ihre Prüfung verkürzt.

Das Dokument klärt die Funktionen der Justizbehörden bei der Bereitstellung von Rechtshilfe im Bereich der Vollstreckung von Entscheidungen und Petitionen ausländischer Gerichte auf dem Territorium Kasachstans und aktualisiert auch die zuständigen Institutionen beider Parteien.

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