Trotz Sanktionen der USA: Kirgisistan baut neue Transportroute für mehr Russland-Exporte

12. Oktober: Russlands Präsident Wladimir Putin trifft seinen kirgisischen Amtskollegen Sadyr Japarov bei einer Zeremonie anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der russischen Luftwaffenbasis Kant in Kirgisistan.

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Die USA und die EU drohen russischen Nachbarstaaten mit Sekundärsanktionen, sollten sie Russland bei der Sanktionsumgehung helfen. Es gibt aber wohl kein anderes Land neben Kirgisistan, das einerseits öffentlich behauptet, keine Sanktionen zu umgehen, andererseits aber eigene nationale Interessen durchsetzt – und den Druck des Westens missachtet.

Nun wird bekannt: Kirgisistan, Usbekistan und Russland haben sich auf die Schaffung eines neuen Transportkorridors über das Kaspische Meer geeinigt und eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, wie das Verkehrsministerium der Republik Usbekistan am Mittwoch mitteilte. Ein internationaler multimodaler Verkehrskorridor Russland–Kaspisches Meer–Turkmenistan–Usbekistan–Kirgisistan soll in der nahen Zukunft entstehen. Die Initiative gehört der Regierung in Bischkek. Das Land grenzt nicht an Russland und ist daher an einer Alternative zum Transit über Kasachstan nach Russland interessiert. Man ist auch bereit, dafür in neue Autobahn- und Zugstrecken sowie Terminals zu investieren.

Kirgisistan will nach Angaben der lokalen Zeitung Azattyk lange Wartezeiten sowie zahlreiche bürokratische Forderungen an der kasachischen Grenze vermeiden, die die Republik daran hindern, den Handel mit Russland noch stärker zu erhöhen. Eine neue Route namens Südkorridor wird es Kirgisistan ermöglichen, Europa und Russland über Usbekistan, Turkmenistan und das Kaspische Meer zu erreichen. In diesem Fall wird der Seehafen Turkmenbashi in Turkmenistan eine wichtige Rolle spielen. Von dort gelangt man nach Baku, dann nach Georgien, in die Türkei und dann nach Europa oder in die russischen Städte Machatschkala und Astrachan.

Es gibt allerdings auch einen anderen Haken: Kasachstan bemüht sich um gute Verhältnisse zur EU und zeigt sich anders als Turkmenistan und Usbekistan zunehmend wählerischer, was die Wiederausfuhr von sanktionierten oder anderen fragwürdigen Waren nach Russland angeht. In diesem Sinne hat die Umgehung von Kasachstan eine strategische Bedeutung für die Russland-Freunde aus Kirgisistan.

Die Berliner Zeitung berichtete zuvor über den Sanktionsdruck der USA auf Kirgisistan. Das Finanzministerium der USA hatte Mitte Juli dieses Jahres vier kirgisische Unternehmen sanktioniert, mit der Begründung, sie würden den russischen Militärsektor unterstützen und Russland mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beliefern. Der Senator der amerikanischen Demokraten Robert „Bob“ Menendez forderte in einem Brief den Kreml-loyalen Präsidenten Sadyr Dschaparow auf, die Exporte nach Russland zu überprüfen, um die Sanktionen einzuhalten. Dschaparow konterte darauf, Kirgisistan halte die Sanktionen ein, und wies weitere Sanktionsdrohungen zurück – man sei „ein souveräner Staat“.

Parallel gab es Berichte über einen neu entstehenden Lagerkomplex bei Bischkek unter anderem für mehr Russland-Exporte. Dabei hatte das Staatskomitee für nationale Sicherheit noch Anfang Juli angekündigt, eine Untersuchung unter den kirgisischen Unternehmen einzuleiten, um eine Sanktionsumgehung auszuschließen.

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