Trotz Verfassungsreform: Pressezensur in Usbekistan dauert an

Die geplante Verfassungsreform in Usbekistan wird von den Behörden als Garant für die Grundrechte und -freiheiten der Bürger:innen dargestellt. Journalist:innen werden aber weiterhin in ihrer Arbeit behindert, auch wenn dies weniger offensichtlich ist.

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Trotz der geplanten Verfassungsänderung werden Journalist:innen in Usbekistan in ihrer Arbeit behindert (Symbolbild), Photo : Moodance / Pixabay. Die geplante Verfassungsreform in Usbekistan wird von den Behörden als Garant für die Grundrechte und -freiheiten der Bürger:innen dargestellt. Journalist:innen werden aber weiterhin in ihrer Arbeit behindert, auch wenn dies weniger offensichtlich ist.

Mehrere Stunden lang war eine Journalistin in Usbekistan vermisst, nachdem sie am 7. April von der Polizei festgenommen worden war. Ihre Festnahme stand im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem Artikel, der am 9. Februar von Radio Ozodlik, dem usbekischen Dienst von Radio Free Europe, veröffentlicht wurde. Der Artikel hatte die russische Kontrolle über usbekisches Gas beleuchtet. Wie The Economist berichtet, wurden in jüngster Zeit auch mehrere Journalist:innen, die das Verfassungsreferendum kritisierten, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

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Seitdem am 31. März die Kampagne für das Verfassungsreferendum begonnen hat, preisen die Behörden ständig die Vorzüge der geplanten Reformen an. Im von Präsident Shavkat Mirziyoyev skizzierten „Neuen Usbekistan“ sollen die Reformen den Medien mehr Freiheiten bringen.

Doch die Betroffenen teilen diese Einschätzung nicht. Am 3. März richteten Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen angesichts „versteckter, aber strenger Zensur“ einen Appell an den usbekischen Präsidenten. Sie werfen der für die Überwachung von Informationen zuständigen Regierungsbehörde vor, weiterhin Druck auf Redaktionen und Blogger:innen auszuüben, „um den Ton, die Form, die Art der Informationen zu ändern oder sie überhaupt nicht zu veröffentlichen“.

Keine Änderung der Situation
Im World Press Freedom Index 2022 von Reporter ohne Grenzen belegt Usbekistan Platz 133 von 180 und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr sogar um 24 Plätze verbessert. Sichtbare Fortschritte, obwohl die Situation der Pressefreiheit im Land immer noch als kompliziert gilt.

Wie die usbekische Online-Zeitung Gazeta.uz berichtete, gratulierte Sherzod Asadov, Pressesprecher des usbekischen Präsidenten, nach der Veröffentlichung des Rankings der Medienbranche zu diesem „bedeutenden Erfolg, der eines der Ergebnisse der wichtigen Maßnahmen ist, die unter der Führung unseres Präsidenten ergriffen wurden, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten“.

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Die Verfassungsänderung sieht vor, eine Einschränkung „des Rechts, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben“ hinzuzufügen, um „die Gesundheit und Spiritualität der Menschen zu schützen“, stellt New Reporter fest. Nach der Kritik an den verwendeten Begriffen wurde „Spiritualität“ schließlich durch „öffentliche Moral“ und „Volk“ durch „Bevölkerung“ ersetzt. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind jedoch nicht revolutionär und schaffen keine gesetzliche Bestimmung, um diejenigen zu bestrafen, die für Druck auf die Medien „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ verantwortlich sind.

Festnahmen und Selbstzensur
Ein Dutzend Journalist:innen und Blogger:innen wurde letzten Monat in Usbekistan festgenommen, ruft Radio Ozodlik in Erinnerung. Xurshid Daliyev, Gründer der Website Human.uz, ​​und Mavjuda Mirzayeva, Sprecherin des usbekischen Ministeriums für Beschäftigung und Armutsbekämpfung, wurden im Zusammenhang mit dem Telegram-Kanal Kompromatuzb festgenommen. Dieser Kanal mit mehr als 130.000 Abonnent:innen ist dafür bekannt, illegale Aktivitäten staatlicher Institutionen oder Einzelpersonen aufzudecken.

Solche hochkarätigen Festnahmen bleiben nicht ohne Folgen. Nachdem der Artikel von Radio Ozodlik zu den russisch-usbekischen Gasverflechtungen im Februar veröffentlicht worden war, schwiegen lokale Medien und unabhängige Blogger:innen zu diesem Thema. Dies unterstreiche laut Eurasianet „die anhaltende Praxis der Selbstzensur in Usbekistan“.

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Der usbekische Politikwissenschaftler Alisher Ilhamov erklärt in einem Artikel seiner Denkfabrik Central Asia Due Intelligence, dass die usbekischen Medien dieses System aus Angst vor erheblichen Konsequenzen ertragen müssen.

„Ganz am Anfang der Regierungszeit von Shavkat Mirziyoev, als eine Politik der begrenzten Liberalisierung im Bereich der Medien eingeführt wurde, haben die Behörden die Blockade des Internets aufgehoben, die bestimmten Online-Presse- und Verlagsagenturen auferlegt wurde“, erklärt er. „Aber es scheint, dass diese Medien im Rahmen eines informellen Kompromisses zwischen ihnen und den usbekischen Behörden zugestimmt haben, den kritischen Ton ihrer Berichterstattung über Usbekistan zu reduzieren.“

Auch Blogger:innen betroffen
Der im Dezember 2022 erstellte Entwurf eines „Informationskodex“, der dieses Jahr verabschiedet werden soll, wird die Situation voraussichtlich nicht verbessern, analysiert Gazeta.uz. Dieses Projekt schaffe neue Einschränkungen für Medien, aber auch für Blogger:innen (alle, die gesellschaftspolitische Inhalte in sozialen Netzwerken veröffentlichen). Demnach kann es Konsequenzen haben, wenn Einzelpersonen „Falschinformationen“ veröffentlichen, ohne jedoch zu spezifizieren, welche.

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„Die Haltung des bestehenden Regimes zur Meinungs- und Pressefreiheit im spezifischen Kontext der usbekischen Realität unterscheidet sich erheblich: Blogger werden vom Regime sehr wahrscheinlich als eine viel größere Bedrohung für die Interessen der herrschenden Elite angesehen als die Presse “, fügt Alisher Ilhamov hinzu.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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