Turkmenistan: Ex-Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow ändert Gesetzgebungsverfahren zu seinen Gunsten

Turkmenistan kehrt zu einem Einkammerparlament zurück. Die Änderung stärkt die Position von Ex-Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow, der auch nach der Wahl seines Sohnes ins Präsidentenamt an seiner Macht festhält.

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Turkmenistan steht vor der Rückkehr zum Einkammerparlament. Dies hat Ex-Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow am 11. Januar während der Sitzung des Halk Maslahaty (Volksrat) vorgeschlagen. Das Oberhaus des turkmenischen Parlaments steht unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten. Bereits vor der Verfassungsreform von 2020 hatte das Parlament des Landes aus lediglich einer Kammer bestanden.

Gemäß dem Vorschlag wird der Halk Maslahaty nicht mehr zum Parlament gehören und zum wichtigsten unabhängigen Gremium des Landes werden. Der Vater des derzeitigen Präsidenten Serdar Berdimuhamedow begründete diesen Vorschlag mit „der Notwendigkeit, die Gesetzgebung entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der Zeit zu verbessern“.

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Am 21. Januar wurde diese Änderung im turkmenischen Gesetzgebungssystem während einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern, des Mejlis (Unterhaus) und des Halk Maslahaty, bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur Fergana News berichtet, wurden bereits im Vorfeld dieser Entscheidung, am 13. Januar, Neuwahlen für den 26. März angekündigt.

Der Halk Maslahaty wurde 1992 geschaffen und hatte bereits während der Regierungszeit des ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow den Status des höchsten Repräsentationsorgans. Vor allem aber war er ein Machtinstrument des Diktators, denn durch dieses Gremium wurde Nyýazow zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt.

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Als Gurbanguly Berdymuhamedow 2007 nach Nyýazows Tod die Präsidentschaft übernahm, benannte er den Halk Maslahaty in Yachulylar Maslahaty (Ältestenrat) um und entzog ihm jegliche Gesetzgebungsbefugnis. 2020 wurde das Gremium dann zum Oberhaus des Parlaments. Dieses hatte zuvor ausschließlich aus dem Mejlis bestanden, in dem 125, alle fünf Jahre gewählt, Abgeordnete sitzen. Das Parlament wurde somit zu einem Zweikammersystem.

Absolute Macht
Durch das „Herauslösen“ aus dem Parlament wird der Halk Maslahaty wieder ein unabhängiges Gremium mit erheblichen Befugnissen. Insbesondere bekommt er die Befugnis, die Verfassung zu ändern, aber auch die Außen- und Innenpolitik Turkmenistans zu bestimmen. Dem Rat werden alle Vorsitzenden der höchsten staatlichen Behörden sowie die 125 Abgeordneten und bestimmte Minister angehören.

Der Halk Maslahaty wird dabei weiterhin dem ehemaligen Präsidenten unterstehen, der damit die vollständige Kontrolle über den turkmenischen Verwaltungsapparat sicherstellt. Laut Quellen von Radio Azattyk, dem turkmenischen Dienst von Radio Free Europe, hatte Gurbanguly Berdimuhamedow bereits im Sommer 2022 begonnen, über diese Reform nachzudenken, um so die „absolute Macht“ zurückzugewinnen und nicht offiziell am Rande der Machthierarchie zu bleiben.

Manöver zum Machterhalt
Denn inoffiziell hält der Ex-Präsident auch nach der Wahl seines Sohnes ins Präsidentenamt an seiner Macht fest. Der Arkadag (Beschützer, so der Ehrentitel des Ex-Präsidenten) nimmt weiterhin an Regierungssitzungen teil und macht offizielle Besuche in den verschiedenen Regionen des Landes. Im September vertrat er offiziell die turkmenische Seite beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand. Im Dezember begrüßte er den aserbaidschanischen und türkischen Präsidenten im Badeort Awaza vor einem trilateralen Gipfeltreffen.

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Die turkmenische Politologin Kumush Bayrieva erklärte gegenüber Radio Azattyk, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass die Aufwertung des Halk Maslahaty „nur wegen des hypertrophierten Stolzes von Gurbanguly Berdimuhamedow“ erfolge. „[Er] möchte die Rolle des spirituellen „Führers der Nation“ spielen, während alle anderen Machtzweige durch ihre Rechenschaftspflicht streng vom geplanten Halk Maslahaty kontrolliert werden“, meint Bayrieva.

Mit der Umwandlung des Halk Maslahaty kann der Ex-Präsident seine hierarchische Überlegenheit formalisieren und sicherstellen, dass er weiterhin alle wichtigen politischen Entscheidungen treffen kann.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen und aktualisiert von Robin Roth

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