Verfassungsreferendum in Usbekistan für 30. April vorgesehen

Das Unterhaus des usbekischen Parlaments Oliy Majlis hat den 30. April als vorläufiges Datum für das lange geplante Verfassungsreferendum festgelegt. Die Abgeordneten stimmten in einer Sitzung am Freitag mit überwältigender Mehrheit für die vorgeschlagenen Änderungen. Lediglich zwei der 137 anwesenden Parlamentsmitglieder enthielten sich der Stimme, während ein Abgeordneter nicht abstimmte.

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Aus bisherigen Äußerungen von Parlamentsabgeordneten geht hervor, dass 65 Prozent der Verfassung mehr oder weniger großen Änderungen unterzogen werden sollen. Die Zahl der Artikel soll von 128 auf 155 steigen, die der Rechtsnormen von 275 auf 434. Angesichts des Ausmaßes der Änderungen wurde das zugrundeliegende Gesetz inzwischen umbenannt und heißt nun „Über die Verfassung der Republik Usbekistan“. Bislang war die Rede von der „Einführung von Änderungen und Ergänzungen der Verfassung“.

Amtszeit des Präsidenten soll verlängert werden
Die wichtigste Änderung dürfte das Präsidentenamt betreffen. So ist vorgesehen, dass die Amtszeit des Staatsoberhauptes von fünf auf sieben Jahre verlängert wird, während wie bislang zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten möglich wären. Im Falle einer erfolgreichen Verfassungsänderung dürften die bisherigen Amtszeiten von Präsident Mirziyoyev, der bereits seit Ende 2016, nicht mitgezählt werden, so dass dieser theoretisch bis 2040 im Amt bleiben könnte.

Weitere Änderungen stellte am Donnerstag Zhakhongir Schirinow, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Korruptionsbekämpfung und Justiz- und Rechtsangelegenheiten, vor. Demnach soll Usbekistan offiziell zu einem Sozialstaat werden, in dem „die Interessen der Menschen an erster Stelle“ stehen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit sollen gewährleistet und Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit der usbekischen Wirtschaft geschaffen werden. Außerdem soll die Zahl der Senatoren, also der Abgeordneten des Oberhauses, von 100 auf 65 sinken.

Schirinow erwähnte außerdem, dass aus der Bevölkerung mehr als 220.000 Vorschläge für Verfassungsänderungen eingegangen seien.

Artikel zu Karakalpakstan sollen unangetastet bleiben
Umstrittene Vorschläge, die die autonome Region Karakalpakstan betreffen, sind dagegen nicht mehr Gegenstand der vorgesehenen Änderungen. Laut einem Entwurf, der im Juni vergangenen Jahres vorgelegt wurde, sollte der Region die Möglichkeit entzogen werden, ein Referendum über die eigene Unabhängigkeit zu erklären. Das führte zu schweren Protesten und Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Präsident Mirziyoyev, der am 2. Juli in Nukus ankam, sagte in seiner Rede im Regionalparlament Jokargy Kenes, dass die beanstandeten Artikel 70-75 der Verfassung Usbekistans unverändert bleiben würden. Das Verfassungsreferendum wurde dagegen infolge der blutigen Unruhen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nachdem das Unterhaus des Parlaments nun grünes Licht für die Verfassungsänderungen gegeben hat, steht noch die Entscheidung des Oberhauses aus. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass der Senat sich gegen das Gesetz stellen wird.

cstr.

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