Deutschland und Zentralasien unterstützen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen

Die Staatsoberhäupter Zentralasiens und die Bundeskanzlerin Deutschlands sind sich einig über die Notwendigkeit, die Grundsätze der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder einzuhalten.

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Dies heißt es in der Gemeinsamen Erklärung im Anschluss an das Treffen der Präsidenten der Republik Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew, der Kirgisischen Republik Sadir Schaparow, der Republik Tadschikistan Emomali Rahmon, der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev und des Vorsitzenden des Volksrats von Turkmenistan Gurbanguly Berdimuhamedov und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 29. September 2023 in Berlin stattfand, berichtet Ukrinform, dem das Dokument vorliegt.

„Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für die Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung unter voller Achtung des Völkerrechts. Die Staats- und Regierungschefs brachten ihr unerschütterliches Engagement für die Einhaltung der UN-Charta zum Ausdruck, einschließlich der Grundsätze der Achtung der Unabhängigkeit, der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität aller Länder, der Nichtanwendung oder Androhung von Gewalt sowie der friedlichen Lösung internationaler Konflikte Streitigkeiten“, heißt es in dem Dokument.

Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zum Ausdruck, der auf der Achtung des Völkerrechts, der Grundsätze der UN-Charta, der territorialen Integrität und Souveränität sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten basiert, heißt es in der Erklärung.

Die Unterzeichner betonten die Bedeutung eines engen Informationsaustauschs über Sanktionsregelungen, einschließlich des Dialogs mit der EU und weiterer Bemühungen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen.

Sie begrüßten auch die Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Region.

Die sechs Politiker betonten die wichtige Rolle atomwaffenfreier Zonen als einzigartige regionale Mechanismen zur Vertrauensbildung unter Nachbarn, zur Förderung von Frieden und Zusammenarbeit sowie zur Stärkung der globalen Architektur der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung im Rahmen der nuklearen Nichtverbreitung Vertrag. In diesem Zusammenhang erinnerten sie an die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Zentralasien im Jahr 2006, der ersten atomwaffenfreien Zone auf der Nordhalbkugel.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien und insbesondere zwischen Deutschland und der Region weiterhin wichtig ist, insbesondere in den Bereichen Handel, Energie, Verkehr usw.

Sie bekräftigten ihr Interesse an der Entwicklung des „Mittleren Korridors“ und der Einwerbung von Finanzmitteln für Infrastrukturprojekte im Rahmen der Global Gateway-Initiative.

In dem fünfseitigen Dokument wird auch über die Zusammenarbeit in den Bereichen Klima, Migration, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Bildung und anderen Themen gesprochen.

Aufgrund des Gesamtumfangs und der Tiefe der Beziehungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der fünf zentralasiatischen Staaten auf den Aufbau einer strategischen regionalen Partnerschaft zwischen Deutschland und der zentralasiatischen Region. Sie einigten sich darauf, das nächste Treffen der Staatsoberhäupter Zentralasiens und der Bundeskanzlerin Deutschlands im Jahr 2024 in Zentralasien zu organisieren.

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Die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder trafen sich am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Foto: @Bundeskanzler

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