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POTSDAM/SCHWEDT-Brandenburg fordert von der Bundesregierung angesichts des Öl-Embargos gegen Russland mehr Klarheit für die künftige Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt. „Es ist nicht passiert, was viele geunkt haben, dass am 1. Januar oder im Januar die Lichter in Schwedt ausgehen in der PCK“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einer Sondersitzung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Raffinerie. „Es ist aber auch deutlich geworden in den letzten Tagen und Wochen, dass (…) wir noch nicht in einem Zustand der Verlässlichkeit angekommen sind.“
Der Regierungschef hatte zu einer Sondersitzung der Task Force eingeladen, um vom Bund zu erfahren, wie die Lage der Auslastung in Schwedt ist. Sie liegt nach seinen Angaben derzeit bei knapp 60 Prozent. Der Bund habe noch nicht die entsprechenden Vereinbarungen schließen können für Investitionen und zur Sicherung der Ölversorgung mit anderen ausländischen Partnern, sagte Woidke. Auch die Situation mit der Gesellschafterstruktur der PCK sei schwierig. Auf die Frage, ob seine Bedenken ausgeräumt seien, sagte er: „Nein.“
Deutschland verzichtet seit diesem Jahr auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg wird nach Angaben der PCK von der Raffinerie sichergestellt. Die Bundesregierung hatte zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft, die die Mehrheit von PCK halten, unter staatliche Kontrolle gestellt.
Das Bundeswirtschaftsministerium wies Bedenken zurück. „Die Versorgung mit Produkten in der Region ist sicher und die befürchteten Preiseffekte sind ausgeblieben“, schrieb Staatssekretär Michael Kellner bei Twitter. Er hofft, dass nach einer Revision im April bei der Raffinerie die Auslastung wieder steigt, sieht aber vor allem die Eigentümer am Zug. „Das Ziel muss ja sein, dass mit Abschluss der Revision dann zum Sommer hin (…) die Eigentümer eine möglichst dauerhafte hohe Auslastung in Schwedt haben“, sagte der Grünen-Politiker in Potsdam. 70 Prozent Auslastung blieben das Ziel. Die Bundesregierung werde weiter Gespräche unterstützen, so dass die entsprechenden Ölmengen nicht nur über Rostock kämen. Schwierigkeiten in der Versorgung erwartet er mit der Revision nicht.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) forderte Tempo. „Die Hausaufgabe muss bestehen, dass wir so schnell wie möglich von den Gesellschaftern belastbare Einkaufsverträge sozusagen haben für die Lieferung von Danzig, die dann wirksam wird nach der durchgeführten Revision“, sagte Steinbach.
Kellner geht nach eigenen Worten davon aus, dass über die geplante Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt „in zwei bis zweieinhalb Jahren“ eine Auslastung von mindestens 75 Prozent nur mit Öl über Rostock erreichen werden kann. Mit Blick auf die Verhandlungen der Eigentümer mit Kasachstan sagte er: „Wir unterstützen das weiterhin mit dem Ziel, dass auch Öl aus Kasachstan nach Ostdeutschland an die Raffinerien kommt.“
Der Staatssekretär äußerte sich nicht zu einem „Handelsblatt“-Bericht, nach dem auch das Ölunternehmen Hoyer aus Niedersachsen Interesse an einem Einstieg bei PCK haben soll. Er werde nicht auf einzelne Verkaufs- oder Kaufabsichten eingehen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Möglichkeiten zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie bei PCK erweitern. Kellner sagte, er hoffe, dass das Gesetz bis Mai beschlossen sei.
Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke forderte die Bundesregierung zu eigenen Gesprächen mit Kasachstan auf. „Die Bundesregierung muss endlich den Weg nach Kasachstan unternehmen und vor Ort Nägel mit Köpfen machen, anstatt sich hinter den Gesellschaftern zu verstecken“, teilte er mit.