Kirgisistans Schulden gegenüber China: ein weiterer Einflusshebel?

BISCHKEK – Die Stagnation der Weltwirtschaft, der Rückgang des internationalen Handels und die steigende Inflation rücken die Frage der Rückzahlung der Auslandsschulden Kirgisistans, die zu einem großen Teil China geschuldet ist, in den Mittelpunkt. Die Schulden müssen früher oder später zurückgezahlt werden, aber das würde dazu führen, dass das Land entweder seine Einrichtungen oder sein Territorium opfert. In beiden Fällen ist es ein Schlag gegen die Souveränität des Landes.

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Historisch gesehen war China ein Gläubiger von Ländern mit hoher Korruption, instabilen politischen Systemen und intransparenten Volkswirtschaften. Beispielsweise haben Brunei, Namibia, Kongo und Papua-Neuguinea alle „versteckte“ Schulden gegenüber China – mehr als 10 Prozent des BIP. Die Auslandsschulden Kirgisistans belaufen sich derzeit auf 5 Milliarden US-Dollar, davon 4 Milliarden US-Dollar gegenüber China. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 beliefen sich die Schulden Kirgisistans gegenüber China auf 10 Millionen US-Dollar.

Im Gegensatz zu internationalen Finanzorganisationen wie dem IWF und der Weltbank gewährt China Kirgisistan Kredite zu kommerziellen Bedingungen, die nicht offengelegt werden.

Die bestehenden Schulden hindern die kirgisische Regierung nicht daran, neue Kredite aufzunehmen, was zu einer steigenden Schuldenlast führt. In Kirgisistan hat China hauptsächlich Infrastrukturprojekte finanziert und zeigt dabei ein größeres Interesse am Wasser- und Energiesektor – einer der wichtigsten wirtschaftlichen und strategischen Ressourcen des Landes. Das ist nicht verwunderlich, denn in der heutigen Welt bietet der Zugang zu Wasserressourcen zusätzliche Einflussmöglichkeiten.

Ein potenzielles Projekt in diesem Sektor ist der Bau der Umgehungsstraße des Chui-Kanals 2 und des Buruldai-Stausees mit Gesamtkosten von etwa 140 Millionen US-Dollar. Die wirtschaftliche Machbarkeit des Projekts, seine möglichen Umweltauswirkungen und andere Aspekte erfordern eine umfassende Analyse. Ohnehin würde die Umsetzung des Projekts die Schuldenlast des Landes erhöhen und China einen weiteren Einflusshebel auf Kirgisistan verschaffen.Bei solchen Projekten geht es nicht nur um Geld, Schulden und Verpflichtungen, sondern auch um soziale Stabilität, wenn man die Geschichte der Beziehungen zwischen der lokalen kirgisischen Bevölkerung und chinesischen Investoren berücksichtigt (z. B. eine Massenschlägerei mit Steinigung in der Lagerstätte Soltan-Sary).

Ein gutes Beispiel dafür, wie Peking seine „Soft Power“ einsetzt, ist das benachbarte Tadschikistan, dessen Auslandsschulden in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar zu 40 Prozent bei China liegen. Peking gewährt zudem Zahlungsaufschübe für seine Kredite. Im Gegenzug dankte Tadschikistan China, indem es 2011 in einer Grenzziehung 1,1 Tausend Quadratkilometer (0,77 Prozent seines Territoriums) an China abtrat, China bei UN-Abstimmungen unterstützte und chinesischen Unternehmen erlaubte, fast 80 Prozent der tadschikischen Goldvorkommen zu erschließen.

Vor diesem Hintergrund muss Kirgisistan zweimal überlegen, ob es neue chinesische Kredite aufnimmt.

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